Die EU, die Belarus-Sanktionen und der Erdgasstreit im Mittelmeer
Zypern drängt EU mit Junktim zu mehr Druck gegen die Türkei
Als vor einem Vierteljahrhundert in Deutschland darüber sinniert wurde, wie man eine Osterweiterung institutionell gestalten müsse, damit Legitimität und Effizienz zusammen hinreichend gewährleistet sind, diskutierten Politikwissenschaftler und Juristen über Richtungsentscheidungen und deren innere Wertentscheidungen.
Institutionelle Effizienz und Legitimität
Es war klar, dass durch eine Erhöhung der Zahl der Mitgliedsstaaten auch die Konsensfindung erschwert würde. Und schon damals zeigte nach Ansicht von Werner Weidenfeld der Status quo der Integration ,,deutliche Anzeichen einer Überforderung der Institutionen und Entscheidungsprozesse‘‘. Er sah deshalb 1996 das Risiko einer Blockade von Entscheidungen und bei einer EU-Osterweiterung eine weitere Schwächung der Entscheidungsfähigkeit der EU. Er schlug deshalb aus Effizienzgründen vor, Mehrheitsentscheidungen einzuführen.
Die Politik-Verflechtungsfalle
Das sah der langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, Fritz W. Scharpf, anders. Sein Ansatz war der einer Politikverflechtungsfalle, schon 20 Jahre zuvor skizziert, am kooperativen Föderalismus Deutschlands entwickelt und auf die EU übertragen, führten ihn zu dem Schluss, dass EU-Mehrheitsentscheide demokratietheoretisch bedenklich seien, weil diese von der Bevölkerung noch nicht akzeptiert würden. Der Begriff der Politikverflechtung bezieht sich dabei auf eine voneinander abhängige Zwei-Ebenen-Entscheidungsstruktur von Bund und Ländern in Deutschland, in der keine der beiden Ebenen ihre Entscheidungen unabhängig treffen kann. Funktional trifft dies auch auf die institutionellen Arrangements in der EU zu. Scharpf konstatierte, dass eine noch stärker als der deutsche Bundesstaat durch Politikverflechtung geprägte EU zwangsläufig in die Verflechtungsfalle geraten müsse.
Die EU als politisches Mehrebenensystem
Inzwischen ist man weiter, und der in Krisen eröffnete Gestaltungsspielraum hat die EU zudem gemacht, was sie heute ist, mit all ihren Effizienz- und Demokratiedefiziten. Die EU wurde deutlich nach Norden, Süden und Osten erweitert, und damit stieg der Effizienzdruck. Mehrheitsentscheidungen wurden auch zur Lösung einer drohenden Entscheidungsblockade auf EU-Ebene eingeführt, aber eben nicht in allen Politikfeldern. Eine davon ist die EU-Außenpolitik.
Auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz 2018 erklärte der damalige EU-Kommissionpräsident Juncker dazu: ,,Wenn wir weltpolitikfähig sein wollen, müssen wir unsere Beschlussfassung weiter vereinfachen. Es ist der Zwang zur Einstimmigkeit, der uns davon abhält, auf der Weltbühne glaubwürdig zu handeln. Die Europäische Union konnte keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Problemen im Südchinesischen Meer finden; wir konnten uns auf keine gemeinsame Position zur Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China einigen; wir konnten keinen einheitlichen Standpunkt zu Jerusalem formulieren. Wir müssen unsere Beschlussfassung vereinfachen, damit die Europäische Union auch mit qualifizierter Mehrheit Positionen festlegen kann. Anders als viele glauben, müssten die Verträge dazu nicht geändert werden, denn Artikel 31 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon erlaubt es dem Europäischen Rat, einstimmig festzulegen, in welchen Bereichen Beschlüsse künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können.‘‘
Und in einem Interview am 24.03.2019 erklärte der derzeitige deutsche Außenminister Maas ,,Wir müssen weg von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik.“
Das Beispiel Belarus
Wie schwierig die Ausbalancierung von Legitimität in Form hoher Zustimmung und hoher Effizienz der Politik bei der Umsetzung ist, zeigt das aktuelle Beispiel der geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus.
Denn bereits Mitte August hatte die EU-Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko angekündigt. Auf die Umsetzung warten die Oppositionellen in der früheren Sowjetrepublik bislang aber vergeblich.
Denn wie das Nachrichtenportal ,,EU-Info.de‘‘ mitteilt, können die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bis auf Weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgase-Erkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.
Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen
begleiteten ,,Oruc Reis‘‘ war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.
Für die EU ist das Vorgehen Zyperns riskant, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen
und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Zuletzt wurde mit Maria Kolesnikowa eine führende Oppositionspolitikerin festgenommen.
Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.
Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. ,,Wir wollen
nicht, dass es doppelte Standards gibt‘‘, sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.
Die Glaubwürdigkeit der EU
Nun also die Glaubwürdigkeit der EU, die durch Vermeidung von Doppelstandards durch Zypern gewahrt werden muss gegen den Glaubwürdigkeitsverlust, den sie sich damit bei ihrer Handlungsfähigkeit einhandelt.
Das Junktim Zyperns in der Frage der Sanktionen gegen Belarus ist ein weiteres Beispiel für eine Verflechtungsfalle im politischen Mehrebenensystem der EU. Diese von Fritz Scharpf befürchtete Verflechtungsfalle erweist sich trotz der Ausdehnung der Politikfelder mit (qualifizierter) Mehrheitsregel als sehr real.
Wo aber bleibt eigentlich die zweite Komponente, die Legitimität? Denn die faktische Legitimität der EU-Mitgliedsstaaten im Innenverhältnis ist weiterhin deutlich stärker als jene auf EU-Ebene. Die Antworten auf diesen schwierigen Spagat fallen bis jetzt konzeptionell eher spärlich aus. Dass man an dem EU-Auto bei voller Fahrt nicht die Räder wechseln kann, ist zwar klar. Aber davon verschwindet ein legitimatorisches Loch natürlich noch nicht!
Fazit
Die Verzögerung der Sanktionen gegen Belarus durch das Junktim Zyperns zeigen eine klassische Achilles-Sehne im politischen Mehrebenensystem der EU. Die geringe Glaubwürdigkeit der EU wird auch in Peking, Ankara und Moskau genau beobachtet. Und der deutsche Außenminister Maas betonte im September 2019, dass Mehrheitsentscheidungen die EU davor schützen, ,,dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist.‘‘ Dies ist eine sehr reale Möglichkeit, wie die politische Taktik Chinas im Rahmen der Initiative ,,Neue Seidenstraße‘‘ klarmacht. Aber auch hier dürfte es sich um das Verschieben einer immer noch fehlenden Diskussion über die Legitimität der EU handeln, die durch den Handlungsdruck von Krisen nicht aufgehoben werden kann.
Einstweilen warten die Menschen in Belarus auf eine glaubwürdige politische Reaktion auf den Wahlbetrug Lukaschenkos. Das strategische Gerangel mit Russland um seine ,,Pufferstaaten‘‘, die es eher als Teil eines Nullsummenspiels im Sinne der realistischer Politik-Schule sieht, dürfte jedoch mit oder ohne Glaubwürdigkeit weitergehen und ist noch lange nicht entschieden.
09.09.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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