Steuern

19.05.2022

Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Keine Steuerfreiheit abgeleitet aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Durch die neue Rechtsprechung des BFH können sich Sportvereine nicht auf eine abgeleitete Steuerfreiheit aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, wenn eine Steuerpflicht aus dem nationalen Recht resultiert. Hintergrund: In dem entschiedenen Streitfall ging es um einen Golfverein, der neben den nicht steuerbaren Mitgliedsbeiträgen auch diverse Leistungen ...

17.05.2022

Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen

Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht das BMF-Schreiben zu „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“. Virtuelle Währung: Virtuelle Währungen sind nach dem BMF-Schreiben digital dargestellte Werteinheiten, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle ...

11.05.2022

Gewinn aus Restschuldbefreiung

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung

Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsauffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung geändert. Bisherige Rechtsauffassungen: Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Gewinnes aus einer am Ende der Wohlverhaltensperiode erteilten Restschuldbefreiung für betriebliche Schulden eines Einzelunternehmers existierten bisher ...

09.05.2022

Steuerliche Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine

Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Bundeszentralamt für Steuern hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer für Geflüchtete aus der Ukraine veröffentlicht. Steuerliche Identifikationsnummer: Jeder Person, die in Deutschland steuerpflichtig ist, wird eine steuerliche Identifikationsnummer vom Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt. Die Identifikationsnummer ...

05.05.2022

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Abtretungsanzeige erst nach Entstehung des abzutretenden Anspruchs wirksam

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 21.12.2021 - VII R 5/19 entschieden, dass eine Abtretungsanzeige unwirksam ist, die eingeht, bevor der abzutretende Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer aufgrund des Rücktritts von einem Kaufvertrag gem. § 16 Abs. 1 GrEStG rechtlich entstanden ist. Rechtlicher Hintergrund: Nach § 16 Abs. 1 GrEStG wird eine ...

03.05.2022

Bundesrat will Steuerhinterziehung intensiver verfolgen

Gesetzentwurf zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung - vorgelegt. Hintergrund: In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf die immensen Ausmaße der in Bandenstrukturen ausgeübten Steuerhinterziehungen in den letzten Jahren verwiesen. Organisierte ...

28.04.2022

Digitale Schnittstelle für Kassensysteme

Technische Anforderungen für digitale Schnittstelle

Die Finanzverwaltung hat im BMF Schreiben vom 21.04.2022 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme bekannt gegeben. Hintergrund: Die neu bekannt gegebene digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (genannt DSFinV-K 2.3) ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Datenexport von ...

26.04.2022

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der umgelegten Grundsteuer

Auf den Mieter umgelegte Grundsteuer unterliegt § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

Der BFH entschied „Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen“. Hintergrund: Im Mietvertrag der Klägerin (GmbH) ist vereinbart, dass die Kapitalgesellschaft für das angemietete Betriebsgebäude die ...

22.04.2022

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 24.2.2022 - 6 K 1946/21 E entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Hintergrund: Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht, die von ...

14.04.2022

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen

Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben die allgemeinen Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz überarbeitet. Unterhaltsaufwendungen: Nach § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung einer dem ...