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Der Brexit und die Unabhängigkeit Schottlands

Die EU, Großbritannien und der unsichtbare Dritte am Brexit-Tisch

 

Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sucht auf dem EU-Gipfel die europäische Unterstützung für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Dies teilte heute die Nachrichtenagentur ,,EU-info.de‘‘ mit.

,,Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt‘‘, schreibt Sturgeon danach in einem Gastbeitrag für die ,,Welt‘‘. Nach einer neuen Umfrage steigt die Zustimmung der Schotten für eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestiegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien auf ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel. Die Verhandlungen mit London über einen Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase kommen seit Monaten kaum voran.

58 % der Schotten würden jetzt für eine Loslösung vom Königreich stimmen und 42 % dagegen. Dies ergab eine heute veröffentlichte Umfrage des Unternehmens Ipsos Mori ergab. Dies sei der höchste Wert seit Beginn der Statistiken. Viele Schotten sorgen sich nicht nur wegen der Brexit-Folgen, sondern kritisieren auch das Krisenmanagement von Premier Boris Johnson in der Corona-Pandemie.

Sturgeon bezeichnete den Austritt Großbritanniens aus der EU als ,,verantwortungslos‘‘, ,,töricht‘‘ und ,,schädlich für die Wirtschaft‘‘. Gerade weil die britische Regierung entschlossen sei, ,,Konsens und Solidarität den Rücken zu kehren, braucht Schottland einen alternativen Weg nach vorn.‘‘ Ende des Jahres läuft die Brexit-Übergangszeit ab.

,,Schottland und der Rest des Vereinigten Königreiches werden dann den EU-Binnenmarkt verlassen - entweder ohne Handelsabkommen oder mit einem Abkommen, das im Vergleich zu unserer bisherigen Binnenmarkt-Mitgliedschaft sehr schlecht ist.‘‘ Das bedeute Gefahr für Arbeitsplätze, Investitionen und Lebensstandard.

Beim Brexit-Referendum 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt, die Schotten votierten mit 62 % dagegen. Im September hatte die schottische Regierung erklärt, dass sie ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen will. Bei der schottischen Parlamentswahl im Mai 2021 will sich Sturgeon dafür werben, dass Schottland ein unabhängiges Land wird.

Für ein neues Referendum benötigt sie die Zustimmung Londons. Für Johnson wurde die Frage jedoch schon beim ersten Referendum 2014 geklärt. Damals hatten sich rund 55 % der Schotten gegen eine Abspaltung vom Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert.

 

Fazit

 

Nicht nur ein Brexit, sondern insbesondere ein ,,harter‘‘ Brexit dürfte dem historisch starken Unabhängigkeitswillen der Schotten Auftrieb geben. Dass dabei juristische Wohlfühlblasen keine entscheidende Rolle spielen, bestätigt der britische Premier Johnson mit seinem Vorgehen in den Brexit-Verhandlungen gerade selbst. Er sollte sich nicht wundern, wenn ihm aus Edinburgh ein diesbezüglich kalter Wind um die Nase bläst. Und je größer die Anpassungslasten eines harten Brexits werden, umso höher dürfte die Fliehkraft Schottlands gegenüber dem Vereinigten Königreich werden.

 

15.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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