Deutsche Kanzlerin Merkel mit großen Zweifeln an Umsetzung des Mercosur-Abkommens
Kommt das Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur noch?
Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info‘‘ heute berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Lage im Amazonas-Gebiet ,,erhebliche Zweifel‘‘ an der Umsetzung des
EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.
Sie sähe die Abholzung und Brandrodungen im Amazonas danach ,,mit großer Sorge‘‘, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Deshalb stellten sich in diesem Zusammenhang ernsthafte Fragen, etwa, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre.
Es gäbe aus heutiger Sicht erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die massiven Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut.
Derzeit würde eine Rechtsförmlichkeits-Prüfung durchgeführt, danach werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert.
Nach einem gestrigen Treffen mit Kanzlerin Merkel hatten Vertreterinnen von ,,Fridays for Future‘‘ gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben.
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Einer der Gründe ist die Diskussion innerhalb der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hat bereits sein Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.
Parallel dazu haben sich bei einem Milchgipfel zudem mehrere deutsche Agrarverbände gegen verschiedene Freihandelsabkommen ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände die Bundesregierung unter anderem auf, das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und der EU nicht zu ratifizieren, wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gestern mitteilte. Außerdem sollten ,,auch keine weiteren Verhandlungen von Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland und mit Australien, die mehr unqualifizierte Milch- und Rindfleischimporte in die EU bringen werden‘‘, geführt werden. Neben der AbL unterzeichneten der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und zahlreiche andere landwirtschaftliche Organisationen die Entschließung.
Fazit
Das Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur ist in schwierigen Gewässern und droht, an der abnehmenden Kompromissbereitschaft zentraler Akteure zu scheitern. Fraglich bleibt deshalb die strategische Rolle Südamerikas für die Versorgung der EU mit Nahrungsmitteln wie auch die Funktion der EU im Kapital- und Technologietransfer für die Mercosur-Mitgliedsstaaten. Die aktuellen Schwierigkeiten fügen sich in den globalen Trend einer sich abschwächenden Globalisierung ein. Die strategisch relativ schwache Position der EU und Europas insgesamt könnte dabei aber schneller zum Vorschein kommen als bislang gedacht. Aus dieser Perspektive ist die aktuelle Südamerika-Politik der EU auch ein Test für Brüssel, inwieweit mittel- und langfristige (Versorgungs-) Risiken gelöst werden. Das klassische Bohren dicker politischer Bretter eben!
21.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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