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Südafrika versucht den Spagat beim Black Empowerment

Neuer Realismus am Kap?

 

Das südafrikanische Minen-Ministerium hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters den Einspruch gegen ein bedeutendes Gerichtsurteil zum Eigentumsanteil ,,schwarzer Aktionäre‘‘ zurückgezogen.

Das Urteil hatte entschieden, dass südafrikanische Minenunternehmen nicht in alle Ewigkeit mindestens 26 % ,,schwarze Eigentümer‘‘ haben müssen. Dies teilte der ,,Minerals Council‘‘ (MC) Südafrikas gestern mit.

 

Südafrika mit 70 % Anteil an der Platinproduktion

 

Der Bergbausektor Südafrikas, welcher der größte Produzent von Chrome ist und rund 70 % des weltweiten Platins fördert, leidet seit Langem unter den undurchsichtigen Strukturen und Sektorpolitiken der Regierung, unter steigenden Kosten durch permanente Streiks und Stromausfälle, und im Ergebnis unter niedrigen Investitionen aus dem Ausland, welche von den korrupten und ineffizienten Strukturen abgeschreckt werden.

Der Minerals Council teilte nun mit, er sei über die Entscheidung der Regierung erfreut, da das Gerichtsurteil nun rechtskräftig werde.

Der MC betonte, dass der Schritt des Ministeriums alle Stakeholder dem Ziel näherbringe, die notwendige regulatorische Gewissheit zu erreichen.

Der südafrikanische High Court hatte 2018 einer Klage des Minerals Councils gegen die gesetzliche Regulierung der Stimmrechte stattgegeben und geurteilt, dass die Mindesteigentumsquote von 26 % an der Mine nicht über die gesamte Laufzeit der Mine aufrechterhalten werden muss.

Dies bedeutet für die Minenunternehmen, dass diese die Schwelle von 26 % nur einmal erreichen müssen und diese nicht wieder aufstocken müssen, wenn schwarze Aktionäre entscheiden, ihre Anteile zu verkaufen.

Zuvor hatte der südafrikanische Minenminister Gwede Mantashe das Urteil angefochten und erklärt, das Urteil würde die ökonomische Transformation weg von der früheren Apartheid- Politik weißer Minderheiten-Dominanz behindern.

26 Jahre nach dem Ende der weißen Herrschaft am Kap kontrollieren die Weißen aber immer noch einen großen Teil der südafrikanischen Wirtschaft, obwohl sie nur rund 8 % der Bevölkerung ausmachen.

Der Minerals Council betonte zugleich, dass die neueste Entscheidung keinen Einfluss auf die juristische Bewertung der 2018 verabschiedeten ,,Mining Charter‘‘ habe, wonach der Anteil ,,schwarzer Eigentümer‘‘ auf 30 % erhöht wird.

 

Fazit

 

Südafrika stöhnt unter dem langen Schatten des Erbes der Apartheid. Dieser Schatten resultiert aber nicht nur aus den Ungerechtigkeiten jahrzehntelanger Benachteiligung schwarzer Bürger, sondern auch aus der Abkehr von einem Pfad der Versöhnung, wie ihn Nelson Mandela eingeschlagen hatte. Seine Nachfolger im Präsidentenamt konnten oder wollten diesen Weg nicht energisch fortsetzen. Die Ämterpatronage des ANC, der den öffentlichen Sektor Südafrikas wie auch die Gesetzgebung durchzieht, ist damit einer der wichtigsten institutionellen ,,Kurzschlüsse‘‘, die die Entwicklung des wichtigsten Industriezweiges Südafrikas schon vor der Corona-Krise massiv behinderte. Die jüngste Entscheidung des Minenministerium ist ein Schritt in Richtung einer (juristischen) Entspannung der aufgeheizten Lage im Lichte der neuen Herausforderungen. Das Land bleibt somit bis auf Weiteres als faktischer Angebotsmonopolist bei Platin ein kritischer Faktor für das Marktgleichgewicht des Platinmarktes, wie die Minenschließungen im März zeigten. ,,Good Governance‘‘ ist hier ganz praktisch viel mehr als eine Worthülse.

 

13.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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