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Reaktionen auf Kommissionsvorschlag

„Rückführungspatenschaften“ in der Kritik

 

Seit nun mehr als vier Jahren arbeitet die EU an einer gemeinsamen Migrationspolitik, die Chaos möglichst verhindern und eine faire Verteilung von Flüchtlingen sichern soll. Bisher vergeblich.

Am Mittwoch nun stellte die EU-Kommission ihr neues Konzept vor, das schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei den Abschiebungen helfen. Unter anderem bietet die Kommission den EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von sogenannten „Rückführungspatenschaften“ an.

 

Verschiedene Meinungen

 

Die Reaktionen auf diese Pläne fallen gemischt aus – sowohl zwischen, als auch innerhalb der Länder. Insbesondere in Luxemburg stießen die Vorschläge auf scharfe Kritik, da diese keine „faire Migrationspolitik“ in Europa ermöglichen würden, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ in Bezug auf die Rückführungspatenschaften sagte. Er befürchte, dass so hinterher kaum ein Land überhaupt noch Flüchtlinge aufnehmen werde.

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht hingegen Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung. Budapest begrüße es, dass „die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die unterschiedlichen Sichtweisen zu Asyl und Migration ausdrücklich“ akzeptiere, wie er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte allerdings zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs Polens und Tschechiens in Brüssel gesagt, aus seiner Sicht seien die Kommissionsvorschläge „kein Durchbruch“. Er kritisierte vor allem, dass noch immer vorgesehen sei, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, es jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der EU gebe.

Doch auch in Deutschland herrscht keine Einigkeit bezüglich der Vorschläge. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer diese eine „gute Grundlage“ nannte, kam aus der Linkspartei dagegen scharfe Kritik. Die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow meinte, die Pläne dienten lediglich „Abschottung, Abschreckung“ und „Abschiebungen“.

 

Verstoß gegen Menschenrechte?

 

Auch im Hinblick auf die Menschenrechte wurde Kritik bezüglich der Reform geäußert, da die Vorschläge gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würden. Dies wies der Vize-Präsident der EU-Kommission Margaritis Schinas jedoch entscheidend zurück. „Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte er laut der „Welt“ bei einer Veranstaltung der Zeitung in Wien.

 

25.09.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de

 






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