Recht

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht

26.05.2020

Beispielhaftes Urteil im Dieselskandal

Welche Auswirkungen wird das BGH-Urteil haben?

  Nach langem Warten wurde heute das erste höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe im Rahmen des Dieselskandals verkündet und stellt damit eine entscheidende Grundlage dar. Unstrittig war schon lange, dass VW Millionen von Fahrzeugen mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hatte. Fraglich war jedoch bis zuletzt, ob Käufer der manipulierten Dieselfahrzeuge auch einen Anspruch ...

19.05.2020

Der BND braucht mehr Kontrolle

Wichtiges Urteil des BVerfG zur BND-Überwachung

  Das BVerfG in Karlsruhe hat in einem wegweisenden Urteil über die Grenzen der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) entschieden. Dabei geht es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Der Hintergrund ist, dass der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf wichtige Informationen durchsuchen kann und die Daten auch für ...

10.05.2020

EZB-Urteil und die Europäische Rechtsgemeinschaft

Von der Leyen erwägt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

  Erst am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit deutlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs positioniert. Damit stehen sich das BVerfG in Karlsruhe und das oberste EU-Gericht in Luxemburg im Widerspruch gegenüber. Doch stellt sich jetzt die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil für die EU haben ...

28.04.2020

Grundrechte in der Coronakrise

Die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen

  Die Grundrechte, die in den ersten 19 Artikeln im Grundgesetz verankert sind, sind in Deutschland die höchsten freiheitlichen Rechtsgüter. Durch die derzeitige Coronapandemie wurden jedoch verschiedenste Beschränkungen und Verbote von Bund und Ländern beschlossen, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Jedoch sind dadurch die Grundrechte wie nie zuvor belastet ...

28.04.2020

Urlaub in der Corona-Krise

Rechtliche Betrachtungsweise der Urlaubsregelungen in der Corona-Krise

  Ein derzeit vermutlich sehr weit verbreitetes Problem und ein deutlich hervortretendes Symptom der Corona-Pandemie ist eine starke Unsicherheit bei Arbeitnehmern weltweit. Nicht nur im Hinblick auf die Möglichkeit zu arbeiten, wie uns beispielsweise die Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten zeigt, sondern auch in Bezug  auf das Arbeitspensum und vor allem die Konditionen ...

24.04.2020

Entwicklungen im Abgasskandal

Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale

  Im September 2015 wurde öffentlich bekannt, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorisierung ihrer Dieselfahrzeuge verwendet hatte. Seitdem gab es an vielen Gerichten diesbezüglich bereits Verfahren mit verschiedenen Ausgängen. Was jedoch lange noch unsicher war, wird jetzt abgeschlossen: Vergleichsverhandlungen. Nachdem ...

18.04.2020

Herausforderungen bei Strafprozessen

Die Folgen der Coronakrise für die deutsche Justiz

  Das Coronavirus beeinflusst nicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft umfassend, sondern auch den Rechtsstaat in Deutschland. Während möglichst alle Kontakte vermieden werden sollen und Abstand gehalten werden muss, ist dies während eines Prozesses nur schwer umsetzbar. Insbesondere Strafprozesse stehen vor neuen Herausforderungen. Richter und Schöffen, die zur ...