Recht

20.09.2021

So geht es nicht, Tesla & Co.– nachteilige Software-Updates am Fahrzeug sind unzulässig!

Eine Urteilsbesprechung und Einordnung des TESLA-Urteils des Landgerichts München I vom 13.09.2021 – Az. 34 O 15883/20

Einwirkungsmöglichkeiten der Hersteller durch Softwareupdates - Moderne Fahrzeuge und insbesondere Elektroautos sind rollende Computer. Die Software der Fahrzeuge spielt eine immer tragendere Rolle, sowohl im Hinblick auf den Wettbewerb als auch das Fahrerlebnis. Unter den Fahrzeugherstellern ist TESLA Technologieführer, denn die Fahrzeuge des US-Konzerns werden mit Softwareupdates ...

10.09.2021

EuGH-Urteil – Rechtswidrigkeit von Millionen Kreditverträgen bestätigt

Widerruf von Kreditverträgen auch noch nach Jahren möglich

Um dem Verbraucher einen noch effektiveren Schutz vor Benachteiligungen zu gewähren, hat der EuGH beschlossen, dass auch alte Kreditverträge, noch Jahre nach Abschluss, wegen unverständlicher Formulierungen in den AGB, widerrufen werden dürfen. Das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte erhebliche Folgen für die Kreditwirtschaft haben. ...

03.09.2021

Arbeitsschutzverordnung verlängert – worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen

Arbeitsschutzverordnung an Pandemie gekoppelt; Bundesregierung prüft Impfstatus-Abfrage

Bis zum 24.November 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Ziel ist es die Verordnung so lange aufrecht zu erhalten, wie auch die epidemische Lage besteht. Zusätzlich besteht ab dem 10. September die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten über Risiken des Corona-Virus sowie über bestehende Impfmöglichkeiten, zu informieren. Das ...

02.09.2021

Rückkehr aus dem Homeoffice bleibt Entscheidung des Arbeitgebers

Auch während der Corona-Pandemie darf der Arbeitgeber die Weisung zum Homeoffice widerrufen, so die neueste Entscheidung des LAG-München

Seit Beginn der Corona-Pandemie verlegten immer mehr Arbeitnehmer ihr Büro ins Home-Office. Bis zum 01.Juli 2021 bestand – soweit dies möglich war – sogar eine Home-Office Pflicht. Jetzt hat das LAG-München jedoch in seinem Urteil vom 26.08.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office mehr bestehe, wenn sich betriebliche Gründe ...

01.09.2021

Die Kaufrechtreform 2021 – Das wird sich zukünftig ändern

Vollharmonisierung durch Warenkaufrichtlinie ab 01.Januar 2022

Unsere Welt befindet sich in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch die gesetzlichen Vorgaben in ständiger Anpassung auf den aktuellen Stand gebracht werden – so auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Insbesondere das Kaufrecht soll sich hier ändern. Am 10.Februar 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der ...

18.08.2021

BGH Urteile sorgen für mehr Transparenz bei Dispozinsen

Mitteilung vom 18.08.2021 zu den Urteilen des BGH XI ZR 19/20 und XI ZR 46/20 vom 29.06.2021

Durch die BGH Urteile vom 29.06.2021 schafft der Gesetzgeber den ersten wichtigen Schritt zur Transparenz bei Banken und deren Veröffentlichung Ihrer Zinssätze bei Dispokrediten in Werbemedien. Wer kennt es nicht: Banken werben oft mit unklaren Angaben bei Überziehungszinssätzen wie z.B. „bis zu 10,90 Prozent“ – doch damit soll jetzt Schluss sein, ...

27.07.2021

Umstrittene Beihilfe für Condor

EU-Kommission entscheidet über Staatsgelder von Deutschland

Die EU-Kommission genehmigt die umstrittene Beihilfe in Höhe von 525 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor. Die Hilfen sollen die Folgen der Pandemie abfedern und den Umbau des Unternehmens ermöglichen. Wie auch viele andere Fluggesellschaften, hat insbesondere Condor im vergangenen Jahr viele Einbußen aushalten müssen. Die deutsche Fluggesellschaft, ...

22.07.2021

Vergleich bei Pharmakonzern-Riesen

Wer steckt hinter der Opioid-Krise in den USA?

Im Rahmen der Opioid-Krise in den USA ist ein Vergleich über tausende Klagen gegen große Arzneimittelhersteller und -händler zustande gekommen, nachdem AmerisourceBergen Corp., Cardinal Health Inc. und McKesson Corp. sowie Johnson & Johnson seit mehr als zwei Jahren darüber verhandelt haben. Die immer noch andauernde Opioid-Krise in den USA, die zwischen den Jahren ...

19.07.2021

Insolvenz der UDI – tausende Kleinanleger verlieren Geld – was nun?

UmweltDirektInvest und die Möglichkeiten der betroffenen Anleger

Zahlreiche Geschädigte der im bayerischen Roth ansässigen Öko-Investmentgesellschaft UmweltDirektInvest (UDI) müssen aktuell um Ihre Anlage fürchten. Mehrere Gesellschaften der hatten kürzlich Insolvenz angemeldet. Wie sollen betroffene Anleger nun reagieren? Von der UDI-Gruppe wurden eine Vielzahl von Kapitalanlagen initiiert und Kapitalanlegern angeboten, ...

08.07.2021

Signalwirkung für Geldhäuser in Deutschland

LG Leipzig entscheidet über Zulässigkeit von Negativzinsen

Das Landgericht (LG) Leipzig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und Bestandskunden, die das Kontomodell wechseln, zulässig sind und hat damit eine Klage der Sparkasse Vogtland abgewiesen. Dies kann Bedeutung für die Finanzbranche haben, da Negativzinsen immer beliebter werden. Der Negativzins, oder auch Verwahrentgelt ...