Recht
Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht
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13.01.2021
Rechtsansprüche des Ticketbesitzers bei Corona-bedingten Eventausfällen
Ausstellung von Wertgutscheinen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Veranstaltungsbranche
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09.01.2021
Neues EEG 2021 in Kraft getreten
Nach massiver Kritik am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen des Wirtschaftsausschusses
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06.01.2021
15 km – Radius: Verfassungsjuristen zweifeln an Regelung für Corona-Hotspots
Verfassungsrecht und öffentliche Gesundheitsversorgung in der Pandemie
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29.12.2020
Der Mindestlohn und die Staffelerhöhung ab 2021
Im Halbjahresrhythmus wird der Mindestlohn steigen – Kurzinfo
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27.12.2020
Messen und Schätzen bei reduzierter EEG-Umlage - Gesetzesnovelle gewährt Aufschub
Bei der EEG-Umlage darf weiter geschätzt werden: Messpflicht kommt erst 2022!
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25.12.2020
Corona - Keine gesetzliche Impflicht
Was heißt das arbeitsrechtlich?
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11.12.2020
Antiterrordatei wieder im Blick von Karlsruhe
Die Entwicklung der Antiterrordatei
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01.12.2020
Streit über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Einigung zum Bundespolizeigesetz
Erstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen
Soweit Freizeitveranstaltungen wie bspw. Konzerte oder Bundesligaspiele abgesagt werden, behalten die Tickets im Regelfall ihre Gültigkeit als Sachgutscheine für einen Nachhol- oder Alternativtermin in der Zukunft. Unabhängig vom Grund der Absage der Veranstaltung entsteht für die Ticketbesitzer in diesem Fall ...
Das neue EEG 2021 ist pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft getreten und bringt zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Neben der Verlängerung der Übergangsfrist zum „Messen und Schätzen“ bei der EEG-Umlagenabrechnung, u. a. vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der späten Veröffentlichung des BNetzA-Leitfadens ...
Die weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen sind die Basis der jüngsten Entscheidung des Bundes und der Länder, die Bewegungsfreiheit der Bundesbürger weiter einzuschränken. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Nach Informationen der ,,Legal Tribune Online‘‘ (LTO) von heute sehen Staats- und ...
Ein immer wieder stark diskutiertes Thema wird mit diesem Artikel einmal näher beleuchtet: Der Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in Staffelform zu erhöhen, zugestimmt und somit verabschiedet. So soll ab 01.01.2021 ein halbjährliche Anpassung vorgenommen werden.
Aktuelle Rechtslage und die ...
Unternehmen, die von einer Reduzierung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) profitieren, zum Beispiel als Eigenversorger mit eigener Stromerzeugung oder im Wege der sog. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), haben nun doch ein weiteres Jahr Zeit, die gesetzlichen Vorgaben an die Mess- und Eichpflichten für Ihre privilegierten Strommengen zu erfüllen. Die ...
Es wird davon ausgegangen, dass am 27. Dezember die Impfungen in den Bundesländern beginnen können. Am 21. Dezember hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA bereits dem Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech zugestimmt. Daraufhin hat die EU-Kommission die Zulassung erteilt.
Nun sollen nach der Impfverordnung der Bundesregierung die besonders gefährdeten ...
Am heutigen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über einen Teil der Antiterrordatei (ATD). Diese ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder, die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland dient. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt geführt und steht den Polizeibehörden und ...
Im Gegensatz zu den Länderpolizeien, die im jeweiligen Bundesland die allgemeinen polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, hat die Bundespolizei ihre Kompetenzen bundesweit und ausschließlich im sonderpolizeilichen Bereich. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs und der Grenzschutz. Im Rahmen dieser Aufgaben ist sie auch in der ...