Recht

31.12.2021

Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk auch für 2021 bestätigt

Wie bereits im Vorjahr, wird es auch 2021 bundesweit keinen Verkauf von Silvesterfeuerwerk geben. Mit einem Beschluss des Bundesrates in seiner letzten diesjährigen Sitzung bestätigte dieser, worauf sich Bund und Länder zuvor geeinigt hatten. Verbot gerichtlich bestätigt In einem nun ergangenen Urteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht ...

16.12.2021

Deutsche Lichtmiete – neuer Anlageskandal?

Worauf Anleger der EnergieEffizienzAnleihe jetzt achten sollten

Von der Staatsanwaltschaft Oldenburg werden zusammen mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg strafrechtliche Ermittlungen gegen vier Verantwortliche der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete geführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg besteht der Anfangsverdacht, dass sich die Beschuldigten zu einem nicht bekannten Zeitpunkt, möglicherweise noch während ...

14.11.2021

BSG-Urteil: Keine Bezuschussung für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch

Keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung der Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Ehe.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2021 (Az. B 1 KR 7/21 R) die auf Zahlung von Behandlungskosten, die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung angefallen sind, gerichtete Klage abgewiesen und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt. Sachverhalt Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Ehe und leidet an einer ...

11.11.2021

Deliktsrechtliche Nachbarhaftung

Entscheidung vom 05.11.2021 (Az. 10 U 6/20) – wann der Nachbar die Umzugskosten bezahlen muss

Ein von einem Nachbar bedrohtes Ehepaar bekommt ihre Umzugskosten erstattet. Das OLG Karlsruhe verurteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 05.11.2021 (Az. 10 U 6/20) den ehemaligen Nachbarn zur Zahlung von 44.000 Euro Schadensersatz. Im zugrundeliegenden Fall hat der Nachbar nach dem Einzug des Ehepaares begonnen, diese auf verschiedenste Weise zu bedrohen und zu schikanieren. Dies ...

04.11.2021

Keine kostenlosen Corona-Tests für Studierende

Student klagt vor VG-Chemnitz und verliert

Nicht geimpfte Studierende haben keinen Anspruch auf kostenlose Corona-Tests. So hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz mit Beschluss vom 27.10.2021 (Az. 4 L 459/21) entschieden und damit den Eilantrag eines Studenten abgelehnt. Ausgangsfall: Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Student der Westsächsischen Hochschule Zwickau von der Hochschule ...

18.10.2021

BEHG: Carbon Leakage-Begünstigungen für energieintensive Unternehmen

Staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Belastungen aus dem nationalen CO2-Emissionshandel

Carbon Leakage-Begünstigungen für energieintensive Unternehmen Seit 01.01.2021 gilt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe in Deutschland auf der Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Die CO2-Preis gilt zunächst für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas. Ab 2023 kommen Abfälle ...

20.09.2021

So geht es nicht, Tesla & Co.– nachteilige Software-Updates am Fahrzeug sind unzulässig!

Eine Urteilsbesprechung und Einordnung des TESLA-Urteils des Landgerichts München I vom 13.09.2021 – Az. 34 O 15883/20

Einwirkungsmöglichkeiten der Hersteller durch Softwareupdates - Moderne Fahrzeuge und insbesondere Elektroautos sind rollende Computer. Die Software der Fahrzeuge spielt eine immer tragendere Rolle, sowohl im Hinblick auf den Wettbewerb als auch das Fahrerlebnis. Unter den Fahrzeugherstellern ist TESLA Technologieführer, denn die Fahrzeuge des US-Konzerns werden mit Softwareupdates ...

10.09.2021

EuGH-Urteil – Rechtswidrigkeit von Millionen Kreditverträgen bestätigt

Widerruf von Kreditverträgen auch noch nach Jahren möglich

Um dem Verbraucher einen noch effektiveren Schutz vor Benachteiligungen zu gewähren, hat der EuGH beschlossen, dass auch alte Kreditverträge, noch Jahre nach Abschluss, wegen unverständlicher Formulierungen in den AGB, widerrufen werden dürfen. Das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte erhebliche Folgen für die Kreditwirtschaft haben. ...

03.09.2021

Arbeitsschutzverordnung verlängert – worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen

Arbeitsschutzverordnung an Pandemie gekoppelt; Bundesregierung prüft Impfstatus-Abfrage

Bis zum 24.November 2021 wird die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Ziel ist es die Verordnung so lange aufrecht zu erhalten, wie auch die epidemische Lage besteht. Zusätzlich besteht ab dem 10. September die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten über Risiken des Corona-Virus sowie über bestehende Impfmöglichkeiten, zu informieren. Das ...

02.09.2021

Rückkehr aus dem Homeoffice bleibt Entscheidung des Arbeitgebers

Auch während der Corona-Pandemie darf der Arbeitgeber die Weisung zum Homeoffice widerrufen, so die neueste Entscheidung des LAG-München

Seit Beginn der Corona-Pandemie verlegten immer mehr Arbeitnehmer ihr Büro ins Home-Office. Bis zum 01.Juli 2021 bestand – soweit dies möglich war – sogar eine Home-Office Pflicht. Jetzt hat das LAG-München jedoch in seinem Urteil vom 26.08.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf eine Tätigkeit im Home-Office mehr bestehe, wenn sich betriebliche Gründe ...