Recht

08.05.2021

Pflichten und Abgaben beim Inverkehrbringen von Verpackungen

Abfallrecht, Duales System, Verpackungsregister und Plastiksteuer

Mit der Corona-Pandemie erlebt der Online-Handel einen Boom. Hersteller und Händler müssen dabei eine Fülle von Vorschriften beachten. Insbesondere das Abfallrecht enthält viele versteckte Fallstricke. Anmeldung zum Verpackungsregister Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz definiert die Produktverantwortung nach § 23 des ...

23.04.2021

Mietrecht aktuell: BGH bestätigt Parameter für Eigenbedarfskündigung

Erleichterung für Vermieter: Eigenbedarfskündigung bedarf nur bestimmter Einhaltungen

Wer kennt es nicht? – Die Eigenbedarfskündigung. Ein Vermieter fordert den Mieter auf, die Wohnung zu räumen, da Eigenbedarf, also die Nutzung von privaten Zwecken, sei es durch Kinder oder durch einen selbst, angekündigt wird. Doch was gilt hierbei zu beachten? Welche Inhalte bedarf es, damit die Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig ...

20.04.2021

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) verabschiedet

Nur manche Unternehmen profitieren von der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

Am 31.03.2021 wurde die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beschlossen. Zur Vermeidung des sog. „Carbon-Leakage“ soll die neue Verordnung sicherstellen, dass Unternehmen, die aktuell dem nationalen Emissionshandel nach dem BEHG unterliegen, eine finanzielle Kompensation erhalten, sofern die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb ...

19.04.2021

Achtung: Wartungskosten für Rauchmelder im Mietverhältnis richtig erklären!

LG München I, Pressemitteilung vom 16.04.2021 zum Urteil 31 S 6492/20 vom 15.04.2021

Die Nebenkostenabrechnung – ein leidiges Thema bei Vermietung zwischen Vermieter und Mieter. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten diesbezüglich und jedes Jahr gibt es neue Problematiken. Heute stehen daher mal die Wartungsarbeiten für Rauchmelder / Brandmelder im Fokus. Müssen diese vom Mieter getragen werden? Der vorliegende Streitfall: Ein ...

12.03.2021

EEG Novelle 2021 - Besondere Ausgleichsregelung: Antragstellung 2021

Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2021 veröffentlicht

Wie wir zuletzt bereits berichteten, hält das neue - zum 01.01.2021 in Kraft getretene - EEG 2021 einen neuen Rahmen für die Antragstellung zur sog. Besonderen Ausgleichsregelung bereit. Diese Woche hat das BAFA die maßgeblichen Strompreise für die kommende Antragsrunde veröffentlicht. Voraussetzungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung ...

22.02.2021

Kennzeichnungspflicht für unentgeltliche Beiträge in sozialen Netzwerken

Einstufung ungekennzeichneter Beiträge von reichweitenstarken Influencern als Schleichwerbung?

Wenn bekannte Influencer mit mehreren Tausend Followern aus persönlicher Überzeugung und ohne Werbevertrag Produkte oder Dienstleistungen empfehlen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese nicht vergüteten Beiträge als unzulässige Schleichwerbung nach § 3 UWG, § 5a Abs. 6 UWG einzustufen sind. Aus Gründen des Verbraucherschutzes normiert ...

15.02.2021

EEG Novelle 2021 - Was ist neu?

Am 01.01.2021 ist das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen in Kraft getreten

Wie wir zuletzt bereits berichteten, ist neue EEG 2021 zum 01.01.2021 in Kraft getreten und brachte zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Heute möchten wir Ihnen weitere Änderungen und Neuregelungen aus der aktuellen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorstellen. Möglichkeiten zur Reduzierung der EEG-Umlage Die ...

26.01.2021

Corona - Homeoffice und Arbeitnehmerschutz

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Ziele Die bisherigen Regelungen zum Arbeitsschutz (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - siehe Newsletter vom 11.09.2020) werden durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 27.01.2021 und befristet bis zum 15.03.2021 ergänzt. Der Gesetzgeber will mit der Verordnung das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten ...

13.01.2021

Rechtsansprüche des Ticketbesitzers bei Corona-bedingten Eventausfällen

Ausstellung von Wertgutscheinen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Veranstaltungsbranche

Erstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen Soweit Freizeitveranstaltungen wie bspw. Konzerte oder Bundesligaspiele abgesagt werden, behalten die Tickets im Regelfall ihre Gültigkeit als Sachgutscheine für einen Nachhol- oder Alternativtermin in der Zukunft. Unabhängig vom Grund der Absage der Veranstaltung entsteht für die Ticketbesitzer in diesem Fall ...

09.01.2021

Neues EEG 2021 in Kraft getreten

Nach massiver Kritik am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen des Wirtschaftsausschusses

Das neue EEG 2021 ist pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft getreten und bringt zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Neben der Verlängerung der Übergangsfrist zum „Messen und Schätzen“ bei der EEG-Umlagenabrechnung, u. a. vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der späten Veröffentlichung des BNetzA-Leitfadens ...