Recht
Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht
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21.10.2020
Die Zukunft unseres Rechtssystems?
Wachsende Chancen und Herausforderungen von Technologisierung und Digitalisierung im rechtlichen Segment
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20.10.2020
Der Föderalismus in Deutschland während Corona
Ist der Föderalismus ein Hindernis?
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20.10.2020
Darknet-Prozess „Cyberbunker“
Der Auftakt eines Prozesses um 249.000 Straftaten im Bereich Mord, Drohungen und Kinderpornografie
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20.10.2020
Corona, das Infektionsschutzgesetz und die Grundrechte
Widerstand gegen Sperrstunde und Beherbergungsverbot
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13.10.2020
CETA – Hat sich der Bundestag selbst entmachtet?
Ceta, der Bundestag und verfassungspolitische Verantwortung
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09.10.2020
Verfassungsschutz warnt vor steigendem Antisemitismus
Antisemitische Straftaten im Fokus
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06.10.2020
EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für nicht zulässig
EuGH: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen zulässig
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30.09.2020
Blockiert rechtsstaatliche Divergenz bald die EU-Außenpolitik?
EU-Konflikt zur Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen spitzt sich zu
Moderne Entwicklungen und Trends wie künstliche Intelligenz oder die Digitalisierung machen auch vor dem Rechtssystem keinen Halt. Stattdessen bieten sie verschiedenste Entwicklungsmöglichkeiten, die aber nicht nur die Relevanz von Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit, sondern auch nach der ethisch korrekten Umsetzbarkeit erhöhen. Fragen, die sich in anderen Bereichen ...
Derzeit wird wieder viel über den „Flickenteppich“ geklagt, wie der Föderalismus in Deutschland auch gerne genannt wird. Die Kritiker meinen, dass die starke Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer in der Corona-Pandemie zu einem undurchdringlichen Gewirr von Regeln führe und damit nur Verwirrung und Unsicherheit entstehe.
Rechtlicher ...
Am gestrigen Montag begann vor der 1. Großen Jugendkammer des Landgerichts Trier ein in der deutschen Strafrechtsgeschichte bisher einzigartiger Prozess gegen die Betreiber des vor einem Jahr ausgehobenen Darknet-Rechenzentrums Cyberbunker. Geklärt werden soll nun, ob die vier Niederländer, drei Deutschen und ein Bulgare als Betreiber eines Datenzentrums für die mindestens ...
In der derzeitigen Auslegung der Rechtsgrundlage für die von den Behörden angeordneten Sperrstunden und Beherbergungsverbote spiegelt sich eine Rechtspraxis, welche im Kontext sich ständig ändernder Datenlagen des Corona-Infektionsgeschehens durchgeführt wird.
Dabei kollidiert die Rechtsanwendung der Exekutive mit bedeutenden anderen, verfassungsmäßig ...
Am heutigen 13.10.2020 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Ceta-Freihandelsvertrag von EU und Kanada befassen. Dabei verhandelt das höchste deutsche Gericht über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Linken gegen die im September 2016 erfolgte Stellungnahme des Bundestags zum Freihandelsabkommen ,,Ceta‘‘ zwischen der EU und Kanada.
Der Grund: Mit der ...
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er auf eine Holztür schoss und Sprengsätze warf. Als es ihm nicht gelang, in die Synagoge hineinzukommen, erschoss er auf der Straße eine Frau. Im Anschluss daran tötete er in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann. ...
Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig.
Dem neuen Urteil der Luxemburger Richter zufolge ist eine flächendeckende ...
Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz beträchtlicher Risiken.
Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ mitteilt, hat eine Mehrheit der EU-Staaten ungeachtet der ...