Recht
Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht
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22.02.2021
Kennzeichnungspflicht für unentgeltliche Beiträge in sozialen Netzwerken
Einstufung ungekennzeichneter Beiträge von reichweitenstarken Influencern als Schleichwerbung?
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15.02.2021
EEG Novelle 2021 - Was ist neu?
Am 01.01.2021 ist das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen in Kraft getreten
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26.01.2021
Corona - Homeoffice und Arbeitnehmerschutz
Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung
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13.01.2021
Rechtsansprüche des Ticketbesitzers bei Corona-bedingten Eventausfällen
Ausstellung von Wertgutscheinen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Veranstaltungsbranche
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09.01.2021
Neues EEG 2021 in Kraft getreten
Nach massiver Kritik am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen des Wirtschaftsausschusses
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06.01.2021
15 km – Radius: Verfassungsjuristen zweifeln an Regelung für Corona-Hotspots
Verfassungsrecht und öffentliche Gesundheitsversorgung in der Pandemie
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29.12.2020
Der Mindestlohn und die Staffelerhöhung ab 2021
Im Halbjahresrhythmus wird der Mindestlohn steigen – Kurzinfo
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27.12.2020
Messen und Schätzen bei reduzierter EEG-Umlage - Gesetzesnovelle gewährt Aufschub
Bei der EEG-Umlage darf weiter geschätzt werden: Messpflicht kommt erst 2022!
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25.12.2020
Corona - Keine gesetzliche Impflicht
Was heißt das arbeitsrechtlich?
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11.12.2020
Antiterrordatei wieder im Blick von Karlsruhe
Die Entwicklung der Antiterrordatei
Wenn bekannte Influencer mit mehreren Tausend Followern aus persönlicher Überzeugung und ohne Werbevertrag Produkte oder Dienstleistungen empfehlen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese nicht vergüteten Beiträge als unzulässige Schleichwerbung nach § 3 UWG, § 5a Abs. 6 UWG einzustufen sind. Aus Gründen des Verbraucherschutzes normiert ...
Wie wir zuletzt bereits berichteten, ist neue EEG 2021 zum 01.01.2021 in Kraft getreten und brachte zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Heute möchten wir Ihnen weitere Änderungen und Neuregelungen aus der aktuellen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorstellen.
Möglichkeiten zur Reduzierung der EEG-Umlage
Die ...
Ziele
Die bisherigen Regelungen zum Arbeitsschutz (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - siehe Newsletter vom 11.09.2020) werden durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 27.01.2021 und befristet bis zum 15.03.2021 ergänzt. Der Gesetzgeber will mit der Verordnung das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten ...
Erstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen
Soweit Freizeitveranstaltungen wie bspw. Konzerte oder Bundesligaspiele abgesagt werden, behalten die Tickets im Regelfall ihre Gültigkeit als Sachgutscheine für einen Nachhol- oder Alternativtermin in der Zukunft. Unabhängig vom Grund der Absage der Veranstaltung entsteht für die Ticketbesitzer in diesem Fall ...
Das neue EEG 2021 ist pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft getreten und bringt zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Neben der Verlängerung der Übergangsfrist zum „Messen und Schätzen“ bei der EEG-Umlagenabrechnung, u. a. vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der späten Veröffentlichung des BNetzA-Leitfadens ...
Die weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen sind die Basis der jüngsten Entscheidung des Bundes und der Länder, die Bewegungsfreiheit der Bundesbürger weiter einzuschränken. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Nach Informationen der ,,Legal Tribune Online‘‘ (LTO) von heute sehen Staats- und ...
Ein immer wieder stark diskutiertes Thema wird mit diesem Artikel einmal näher beleuchtet: Der Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in Staffelform zu erhöhen, zugestimmt und somit verabschiedet. So soll ab 01.01.2021 ein halbjährliche Anpassung vorgenommen werden.
Aktuelle Rechtslage und die ...
Unternehmen, die von einer Reduzierung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) profitieren, zum Beispiel als Eigenversorger mit eigener Stromerzeugung oder im Wege der sog. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), haben nun doch ein weiteres Jahr Zeit, die gesetzlichen Vorgaben an die Mess- und Eichpflichten für Ihre privilegierten Strommengen zu erfüllen. Die ...
Es wird davon ausgegangen, dass am 27. Dezember die Impfungen in den Bundesländern beginnen können. Am 21. Dezember hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA bereits dem Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech zugestimmt. Daraufhin hat die EU-Kommission die Zulassung erteilt.
Nun sollen nach der Impfverordnung der Bundesregierung die besonders gefährdeten ...
Am heutigen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht erneut über einen Teil der Antiterrordatei (ATD). Diese ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder, die zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland dient. Die Datei wird beim Bundeskriminalamt geführt und steht den Polizeibehörden und ...