Recht

12.03.2021

EEG Novelle 2021 - Besondere Ausgleichsregelung: Antragstellung 2021

Durchschnittsstrompreise für Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 2021 veröffentlicht

Wie wir zuletzt bereits berichteten, hält das neue - zum 01.01.2021 in Kraft getretene - EEG 2021 einen neuen Rahmen für die Antragstellung zur sog. Besonderen Ausgleichsregelung bereit. Diese Woche hat das BAFA die maßgeblichen Strompreise für die kommende Antragsrunde veröffentlicht. Voraussetzungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung ...

22.02.2021

Kennzeichnungspflicht für unentgeltliche Beiträge in sozialen Netzwerken

Einstufung ungekennzeichneter Beiträge von reichweitenstarken Influencern als Schleichwerbung?

Wenn bekannte Influencer mit mehreren Tausend Followern aus persönlicher Überzeugung und ohne Werbevertrag Produkte oder Dienstleistungen empfehlen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese nicht vergüteten Beiträge als unzulässige Schleichwerbung nach § 3 UWG, § 5a Abs. 6 UWG einzustufen sind. Aus Gründen des Verbraucherschutzes normiert ...

15.02.2021

EEG Novelle 2021 - Was ist neu?

Am 01.01.2021 ist das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen in Kraft getreten

Wie wir zuletzt bereits berichteten, ist neue EEG 2021 zum 01.01.2021 in Kraft getreten und brachte zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Heute möchten wir Ihnen weitere Änderungen und Neuregelungen aus der aktuellen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorstellen. Möglichkeiten zur Reduzierung der EEG-Umlage Die ...

26.01.2021

Corona - Homeoffice und Arbeitnehmerschutz

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Ziele Die bisherigen Regelungen zum Arbeitsschutz (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - siehe Newsletter vom 11.09.2020) werden durch die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ab dem 27.01.2021 und befristet bis zum 15.03.2021 ergänzt. Der Gesetzgeber will mit der Verordnung das Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2 reduzieren und die Gesundheit der Beschäftigten ...

13.01.2021

Rechtsansprüche des Ticketbesitzers bei Corona-bedingten Eventausfällen

Ausstellung von Wertgutscheinen zur wirtschaftlichen Unterstützung der Veranstaltungsbranche

Erstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen Soweit Freizeitveranstaltungen wie bspw. Konzerte oder Bundesligaspiele abgesagt werden, behalten die Tickets im Regelfall ihre Gültigkeit als Sachgutscheine für einen Nachhol- oder Alternativtermin in der Zukunft. Unabhängig vom Grund der Absage der Veranstaltung entsteht für die Ticketbesitzer in diesem Fall ...

09.01.2021

Neues EEG 2021 in Kraft getreten

Nach massiver Kritik am ersten Gesetzesentwurf der Bundesregierung kommt das EEG 2021 mit zahlreichen Änderungen des Wirtschaftsausschusses

Das neue EEG 2021 ist pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft getreten und bringt zahlreiche sowie teilweise auch recht kurzfristige Änderungen mit sich. Neben der Verlängerung der Übergangsfrist zum „Messen und Schätzen“ bei der EEG-Umlagenabrechnung, u. a. vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der späten Veröffentlichung des BNetzA-Leitfadens ...

06.01.2021

15 km – Radius: Verfassungsjuristen zweifeln an Regelung für Corona-Hotspots

Verfassungsrecht und öffentliche Gesundheitsversorgung in der Pandemie

Die weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen sind die Basis der jüngsten Entscheidung des Bundes und der Länder, die Bewegungsfreiheit der Bundesbürger weiter einzuschränken. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Nach Informationen der ,,Legal Tribune Online‘‘ (LTO) von heute sehen Staats- und ...

29.12.2020

Der Mindestlohn und die Staffelerhöhung ab 2021

Im Halbjahresrhythmus wird der Mindestlohn steigen – Kurzinfo

Ein immer wieder stark diskutiertes Thema wird mit diesem Artikel einmal näher beleuchtet: Der Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 dem Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in Staffelform zu erhöhen, zugestimmt und somit verabschiedet. So soll ab 01.01.2021 ein halbjährliche Anpassung vorgenommen werden. Aktuelle Rechtslage und die ...

27.12.2020

Messen und Schätzen bei reduzierter EEG-Umlage - Gesetzesnovelle gewährt Aufschub

Bei der EEG-Umlage darf weiter geschätzt werden: Messpflicht kommt erst 2022!

Unternehmen, die von einer Reduzierung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) profitieren, zum Beispiel als Eigenversorger mit eigener Stromerzeugung oder im Wege der sog. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR), haben nun doch ein weiteres Jahr Zeit, die gesetzlichen Vorgaben an die Mess- und Eichpflichten für Ihre privilegierten Strommengen zu erfüllen. Die ...

25.12.2020

Corona - Keine gesetzliche Impflicht

Was heißt das arbeitsrechtlich?

Es wird davon ausgegangen, dass am 27. Dezember die Impfungen in den Bundesländern beginnen können. Am 21. Dezember hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA bereits dem Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech zugestimmt. Daraufhin hat die EU-Kommission die Zulassung erteilt. Nun sollen nach der Impfverordnung der Bundesregierung die besonders gefährdeten ...