Recht

Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Recht

09.08.2020

Obligatorische Corona-Tests für Urlaubs Rückkehrer

Was ändert sich mit der Pflicht und wie effektiv ist sie?

  Seit rund einer Woche müssen sich Rückkehrer aus dem Sommerurlaub in Corona-Risikogebieten nun innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Rückkehr obligatorischen Corona-Tests unterziehen, um das durch die Reisen nicht unerheblich erhöhte Verbreitungsrisiko möglichst gering zu halten. Die Tests werden dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Alternativ besteht die ...

06.08.2020

Zweifel in den Niederlanden an der polnischen Gewaltenteilung

Polen droht neuer juristischer Konflikt mit der EU

  Die Zeichen im juristischen Fingerhakeln zwischen der EU und Polen stehen weiter auf Sturm. Ein Ersuchen aus den Niederlanden an den Europäischen Gerichtshof könnte dafür sorgen. Und auch polnische Strafverfolger müssen zittern. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur EU-info.de. Danach droht Polen neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Ein Sprecher ...

04.08.2020

BVerfG und EuGH, taktisch und strategisch

Der Euro zwischen Hoffen und Bangen

  Am morgigen 05.08.2020 läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 05.05.2020 der Europäischen Zentralbank gesetzt hatte, um die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darzulegen. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise ...

03.08.2020

Polizeizugriff auf Gästedaten

Alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit?

  Um eine schnelle Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten zu ermöglichen, sind Gaststätten im Rahmen der Corona-Pandemie verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln. Damit sollen die Gesundheitsämter im Falle einer Erkrankung mit dem Coronavirus weitere, potenziell infizierte Personen identifizieren können. Dies wird in der Regel in Form von ...

31.07.2020

Hongkong - Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen?

Bundesregierung setzt Auslieferung an Hongkong aus

  Das Völkerrecht beschreibt eine überstaatliche Rechtsordnung. Die Regeln und Prinzipien dieser Rechtsordnung sind gedacht, um die Beziehungen der einzelnen Staaten zu optimieren. Dies ist von dem Verhalten der einzelnen Staaten abhängig und wie auch andere Staaten hat China daher seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesen Verpflichtungen ...

27.07.2020

Wirecard - eine strafrechtliche Historie

Wirecard im ständigen Blickfeld der Staatsanwaltschaft

  Wirecard hat es in den letzten Jahren geschafft, auf vielerlei Weise in den Fokus der Staatsanwaltschaft zu gelangen. Nach und nach wurde erst bekannt, wie umfassend die strafrechtlich relevanten Ereignisse waren, die jetzt in einem möglichen gewerbsmäßigen Bandenbetrug gipfeln und mittlerweile eher einem Wirtschaftskrimi ähneln. Das erste auffällige Ereignis ...

29.06.2020

Bayers innovativer Plan für zukünftige Klagen

Glyphosat-Vergleich von Bayer ist kein Schuldeingeständnis

  In der letzten Woche erregte der Leverkusener Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer viel Aufsehen mit außergerichtlichen Vergleichen, welche im Rahmen der Streitigkeiten um den Glyphosat-haltigen Unkrautvernichter Roundup nun Milliardenhöhe erreicht haben. Bayer will damit den über 125.000 bisher eingereichten und angekündigten Klagen wegen angeblicher krebserregender ...

28.06.2020

Werkverträge in der Fleischindustrie – ein Missbrauch mit System

Schnelles Verbot von Werkverträgen

  Es ist nicht das erste Mal, dass die Fleischbranche stark in der Kritik steht. Zwar geriet das Unternehmen Tönnies besonders in den Fokus, aber letztlich steht dieses nur beispielhaft für ein viel verbreitertes und größeres Problem. Die Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie sind katastrophal und sie haben auch die Ausbreitung des Coronavirus begünstigt. ...

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