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Änderung des Grundgesetzes

Kommunen erhalten Entlastung durch Bund

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch die Kommunen hart getroffen. Bundestag und Bundesrat haben daher eine Grundgesetzänderung beschlossen, damit der Bund den Kommunen helfen kann, indem er einen höheren Anteil der Sozialkosten übernimmt und gemeinsam mit den Ländern kommunale Gewerbesteuer-Ausfälle ersetzt.

Doch dafür muss das Grundgesetz geändert werden, da der Bund bisher keine „verfassungsrechtliche Kompetenz für die Gewährung eines einmaligen, gezielten Ausgleichs von Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Gewerbesteuer“ hat, wie es im Gesetzentwurf der Großen Koalition heißt.

 

Voraussetzungen einer Grundgesetzänderung

 

Jedoch ist die Änderung des Grundgesetzes nicht so einfach. Damit dies vorgenommen werden kann, müssen bestimmte inhaltliche und formale Voraussetzungen erfüllt werden.

Eine Grundgesetzänderung ist nur durch ein Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Zudem kann ein solches Gesetz nur mit der Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden.

Diese Voraussetzungen wurden nun erfüllt. Am Donnerstagabend noch stimmte der Bundestag zu und an diesem Freitag zog der Bundesrat nach – und dies einstimmig.

 

Wie sehen die konkreten Entlastungen aus?

 

Die Entlastung der Kommunen erfolgt zum einen durch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Bund. Hier soll der Bundesanteil auf bis zu 74 Prozent angehoben werden, während es bisher 49 Prozent waren. Für den Bund bedeutet dies dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro.

Zum anderen erstatten Bund und Länder den Kommunen im laufenden Jahr einmalig die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, die maßgeblich mit der Corona-Krise zusammenhängen. Der Ausgleich führt für den Bund zu Mehrausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 6,1 Milliarden Euro. Mit den Mitteln soll insbesondere verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können.

Eine zusätzliche Entlastung wurde für die ostdeutschen Länder beschlossen. Der Bund übernimmt dort künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für DDR-Zusatzrenten.

 

18.09.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de

 






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