Der Föderalismus in Deutschland während Corona
Ist der Föderalismus ein Hindernis?
Derzeit wird wieder viel über den „Flickenteppich“ geklagt, wie der Föderalismus in Deutschland auch gerne genannt wird. Die Kritiker meinen, dass die starke Eigenständigkeit der einzelnen Bundesländer in der Corona-Pandemie zu einem undurchdringlichen Gewirr von Regeln führe und damit nur Verwirrung und Unsicherheit entstehe.
Rechtlicher Hintergrund
Hintergrund ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Gesetz, das bereits seit Anfang 2020 in Kraft ist, regelt unter anderem die Maßnahmen, die im Falle einer Epidemie oder Pandemie notwendig sind. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde es 2020 erneuert. Weil es sich bei dem IfSG um ein Bundesgesetz handelt, sind grundsätzlich die Länder für seine Umsetzung zuständig. Der gesetzliche Rahmen wird damit vorgegeben. Was die einzelnen Bundesländer genau verordnen, kann aber an regionale Besonderheiten angepasst werden.
Da die Maßnahmen weitgehend den Ländern obliegen, kommt es immer wieder zu abweichenden Regelungen. Zuletzt gab es Streit über die Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten. Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am vergangenen Mittwoch wurde dieser Konflikt jedoch vorerst auf November vertagt.
Söder will Rechte des Bundes stärken
Einer der aktuellen Kritiker ist Bayerns Regierungschef Markus Söder. Dieser sieht den Fehler bei der uneinheitlichen Corona-Politik im System. Er hat Zweifel daran geäußert, ob das politische System in Deutschland der Coronakrise tatsächlich gewachsen ist. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte Söder vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands.
Er erklärte sich dazu bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und die Rechte in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Söder verlangte zudem eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Neuinfektionen und er sei auch bereit, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel zuletzt bereits darauf verständigt, die Maskenpflicht in Corona-Hotspots schrittweise auszuweiten. Die konkrete Umsetzung hatte der Beschluss aber offengelassen, sodass dies weiterhin von den Ländern geregelt werden muss.
Zurückhaltende Reaktion der Bundeskanzlerin
Auf Söders aktuellen Vorstoß reagierte die Bundeskanzlerin jedoch zurückhaltend. Der Föderalismus habe sich in dieser Pandemie bewährt, „weil sehr viel spezifischer vor Ort reagiert werden kann“, sagte Merkel. Die Zahlen stiegen in der jetzigen Phase, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Daher sei es wichtig, „dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten“.
Der Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist damit umstritten. In der Pandemie führt das föderalistische Prinzip Deutschlands zu Verhaltens-Anordnungen, die sich regelmäßig und länderindividuell verändern. Was auf der einen Seite zu Unsicherheit, Verwirrung und Inkonsequenz führen kann, ist auf der anderen Seite ein geeignetes Mittel, um auf das regional abweichende Infektionsgeschehen reagieren zu können.
20.10.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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