Pilotprojekt bedingungsloses Grundeinkommen
Ziel von einer Millionen Bewerbern innerhalb von drei Tagen erreicht
Die Debatte über den Nutzen sowie die Realisierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle BürgerInnen beschäftigt nicht nur Philosophen und Sozialisten seit geraumer Zeit, auch Politiker werden immer häufiger mit der Thematik konfrontiert und sehen sich einer gewichtigen Entscheidung gegenüber. In Finnland beispielsweise hat ein groß angelegtes Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen bereits unwiderleglich positive Effekte bei den Teilnehmenden bewirkt. So verbesserte sich nicht nur deren psychische Gesundheit, sondern auch ihr Vertrauen in ihre Mitmenschen sowie ihre Zufriedenheit. Der erwünschte positive Effekt auf den Arbeitsmarkt konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Die Idee scheint nichtsdestotrotz auch in Deutschland Anklang zu finden. Das deutsche Experiment zu einem bedingungslosen Grundeinkommen startet nun als erstes deutsches Pilotprojekt und hat es sich zum Ziel gemacht, 120 Menschen drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro zu finanzieren. Angepeilt war es zunächst, eine Millionen Bewerber innerhalb von drei Monaten anzulocken, um daraus eine repräsentative Auswahl treffen zu können. Dieses Ziel wurde bereits nach drei Tagen erreicht, mittlerweile haben sich über 1,8 Millionen Menschen beworben und neue kommen im Sekundentakt hinzu.
Das Konzept
Finanziert durch Spenden der Zivilgesellschaft, möchte das vom Verein Mein Grundeinkommen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und der Universität zu Köln gestartete „Pilotprojekt Grundeinkommen“ herausfinden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen unsere Gesellschaft verändern kann. Dabei wird echte Grundlagenforschung betrieben, zumal die Idee bisher zwar weit verbreitet und zum Beispiel in Finnland oder Spanien in angepassten beziehungsweise auch begrenzten Versionen getestet wurde, jedoch weltweit bisher kein derart weit ausgelegtes und tatsächlich bedingungslos ausgeschüttetes Grundeinkommen realisiert wurde. Es soll nun erforscht werden, ob die finanzielle Grundabsicherung unsere Gesellschaft krisenfest und zukunftsfähig machen kann.
Grundsätzlich bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen, dass alle BürgerInnen unabhängig von ihrem Einkommen und anderen Umständen monatlich einen festen und über das Existenzminimum hinausgehenden Betrag vom Staat ausgezahlt bekommen, Kinder ebenso wie Erwachsene. Dabei fallen komplizierte Beantragungsabläufe weg und der Betrag ist nicht steuerpflichtig. Die zunächst utopisch wirkende Idee beruht auf bodenständigen Überlegungen: Wenn der finanzielle Druck auf den Einzelnen wegfällt, bleibt mehr Raum für Kreativität, Glück, Zufriedenheit, Selbstverwirklichung und Produktivität. Insbesondere Arbeit in sozialen Bereichen und der künstlerischen Szene könnte für viele attraktiver werden und das gesellschaftliche Gefüge stärken. Inwiefern sich diese Theorien in der Praxis bewahrheiten, bleibt abzuwarten.
Ein Traum für Realitätsverweigerer?
Wie die meisten unkonventionellen Reformprojekte sieht sich auch das Pilotprojekt Grundeinkommen einer nicht unerheblichen Skepsis gegenüber. Kritiker befürchten, statt eine Motivation zur Produktivität zu schaffen, könne ein bedingungsloses Grundeinkommen möglicherweise auch einen gegenteiligen Effekt haben und stattdessen die Menschen satt und unproduktiv werden lassen. Außerdem kommt immer wieder die Debatte über die Finanzierbarkeit einer Zahlung in diesem Ausmaße auf. Auch das klassische Bild vom „Homo Oeconomicus“, welches den Menschen als von Erwägungen der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit geleitet betrachtet, könnte dieser Veränderung des Anreiz- und Belohnungssystems hin zur Anerkennung der Ausrichtung des Menschen an einem Gespür für Gerechtigkeit, Fairness, Leistung und Ungleichheit entgegenstehen.
Insgesamt breite Unterstützung
Nicht nur die rasant steigende Anzahl von Bewerbern und Sponsoren für das Pilotprojekt zeigt, auf wie viel Interesse und Unterstützung das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Bevölkerung stößt. Das DIW veröffentlichte bereits im letzten Jahr Studien, die zeigen, dass in Deutschland etwa die Hälfte der in einer repräsentativen Umfrage Befragten ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet. Dabei sehen insbesondere jüngere, höher gebildete Personen sowie untere Einkommensschichten in dem Konzept eine echte Chance, in Zeiten von demografischem Wandel, Digitalisierung und Ausbau künstlicher Intelligenz eine zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen.
Die tatsächlichen Ergebnisse des Projektes werden auf sich warten lassen, es bleibt also vorerst bei rein spekulativen Überlegungen. Nichtsdestotrotz fordern neue gesellschaftliche Herausforderungen neue, innovative und kreative Lösungen und das Pilotprojekt Grundeinkommen könnte einen willkommenen Beitrag bei der Suche nach derartigen Lösungen bieten.
01.09.2020 - Lena Beermann - lb@ntg24.de
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