Unbequeme Wahrheiten aus Straßburg für Russland
Europarat kritisiert russische Verfassungsänderungen scharf
Die vom russischen Präsidenten Putin am 15.02.2020 initiierte Verfassungsänderung hat bei europäischen Verfassungsexperten starke Kritik ausgelöst.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Änderung bezüglich des russischen Verfassungsgerichts. Durch die Verfassungsänderungen wird das russische Verfassungsgericht deutlich anfälliger für politischen Druck. Denn die Richter können auf Anweisung des Präsidenten ausgetauscht werden.
Die hat die Venedig-Kommission in ihrem neuesten Rechtsgutachten über Russland kritisiert. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, auch Venedig-Kommission genannt, ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eigenen Angaben zufolge spielt sie „eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen. Die Venedig-Kommission verabschiedete nun gestern und heute im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten, darunter auch zu Russland. Damit wird die 123. Plenarsitzung des Europarates in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfindet.
Hält sich Russland in Zukunft an die Urteile aus Straßburg?
Die Verfassungsexperten des Europarates, zu dem auch Russland gehört, äußerten zudem ihre großen Bedenken, dass sich Russland in Zukunft nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hält.
Denn sollten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in Kraft treten, dürfte dies zu einem Rechtskonflikt mit dem Europarat führen. Gemäß der Änderungen bestimmt die neue Verfassung, dass Russland nur noch Urteile umsetzt, wenn sie nicht gegen das russische Grundgesetz verstoßen.
Die Venedig-Kommission hat nun die Streichung dieser Bestimmung gefordert. Russland gehört zu jenen Ländern, gegen die Bürger am meisten wegen Verletzung ihrer Menschenrechte klagen. Russland musste in der Vergangenheit immer wieder hohe Strafen zahlen. Für viele russische Bürger ist das Gericht in Straßburg die letzte Instanz, um Gerechtigkeit zu erhalten.
Daneben ermöglicht die geplante Verfassungsänderung, weil sie Präsident Putin weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit könnte er bis 2036 regieren. Die Opposition wirft dem Präsidenten deshalb einen Verfassungsumsturz vor.
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Am 1. Juli entscheiden die russischen Wähler in einem Referendum über die Annahme des neuen Grundgesetzes. Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos beklagten bereits vor der Abstimmung massive Verstöße gegen die Freiheiten der Wähler. Der Staat ignoriere mit seiner überall präsenten Agitation demonstrativ die Prinzipien der politischen Neutralität und verhindere Meinungsvielfalt.
Es gebe auch wegen der Corona-Pandemie keine Möglichkeiten öffentlicher Auseinandersetzung mit den Änderungen, teilte Golos mit. Massenveranstaltungen wie Proteste sind verboten. Kritiker hätten keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Zudem kritisierte die Organisation den Druck auf Staatsbedienstete, beim Referendum ihre Stimme abzugeben.
Fazit
Mit den geplanten Verfassungsänderungen entfernt sich Russland schneller vom europäischen Verständnis als je zuvor. Sollten die Verfassungsänderungen angenommen werden, woran aufgrund der Mediendominanz des Staates wenig Zweifel bestehen, dürfte sich das Verhältnis zwischen den europäischen Demokratien und Russland in seiner verfassungsrechtlichen Dimension weiter stark abkühlen.
19.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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