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Der Schweizer Souverän stimmt gegen Ausländerlimit

Begrenzung des Ausländer-Zuzugs in der Schweiz abgelehnt

 

In einer außenpolitisch bedeutenden Abstimmung hat das Schweizer Wahlvolk am Wochenende eine Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Schweiz deutlich abgelehnt. Damit haben sich die Schweizer anders als die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Vorstoß zur Abstimmung initiierte, als europafreundlicher erwiesen als erwartet.

Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ berichtet, scheiterte der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich. Denn die Wähler lehnten gemäß dem Endergebnis den Vorstoß zu 61,7 % ab.

Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich
ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis: ,,Ich werte es als ein positives Signal. Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen‘‘, sagte sie am Sonntag. Nun müsse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen zügig vom Schweizer
Bundesrat ratifiziert werden. Auch EU-Ratsvorsitzender Charles Michel begrüßte das Votum.

 

Fazit

 

Die Schweizer Wähler haben mit der Zurückweisung des SVP-Vorstoßes eine Blockade des Rahmenabkommens mit der EU vorerst verhindert. Das Rahmenabkommen gewinnt durch die Verhandlungsposition der EU zusätzliches Gewicht. Es bleibt nun abzuwarten, ob das Rahmenabkommen im Schweizer Bundesrat ratifiziert wird. Einstweilen können die Integrationsbefürworter in Brüssel und Bern aufatmen. Denn ohne Rahmenabkommen dürfte nicht nur der Börse Zürich ein rauerer Wind um die Nase wehen.

 

28.09.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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