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EuGH sieht ungarisches NGO-Gesetz als Verstoß gegen EU-Recht

Ungarn – ein Altbekannter vor dem EuGH

 

Dass Ungarn vor dem EuGH steht, ist nichts Neues. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es dabei um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Das letzte Urteil erging erst im Mai zu den ungarischen Transitlagern.

Nun stand Ungarn ein weiteres Mal vor dem EuGH und muss den nächsten Rückschlag für sich hinnehmen. Die EU-Kommission, die in der Europäischen Union für die Einhaltung von EU-Recht zuständig ist, leitete wegen des sogenannten NGO-Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn ein. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten jetzt die Richter.

 

EU

Bildnachweis: © EMH Service GmbH

 

Das NGO-Gesetz

 

Das NGO-Gesetz wurde 2017 von dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Ungarn eingebracht. Die Abgeordneten in Budapest billigten das Gesetz mit deutlicher Mehrheit. Und das trotz massiver Proteste seitens der EU und der UN.

Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen und die Informationen online veröffentlicht werden. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. 

Um unter diese Regelung zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem müssen sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1.500 Euro) übersteigt. 

 

Kritik am Gesetz

 

Das Gesetz wurde von Anfang an scharf kritisiert. Die Gesetzentwürfe würden die Existenz von Organisationen bedrohen, die in Ungarn wichtige Arbeit verrichteten. Orban wolle die Stimmen kritischer Nicht-Regierungsorganisationen zum Verstummen bringen, die gegen Menschenrechtsverletzungen im Land protestieren.

Kritiker warfen Orban dabei genauer vor, vor allem die Organisationen in Ungarn treffen zu wollen, die von dem US-Milliardär George Soros, unterstützt werden. Orban sieht nach eigenen Angaben in dem aus Ungarn stammenden Soros einen für das Land schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“ und Orban führt daher seit Jahren Kampagnen gegen diesen.

 

Entscheidung des Gerichts

 

Nun gaben die Richter in Luxemburg der EU-Kommission in ihrem aktuellen Urteil nun Recht. Die Regeln des NGO-Gesetzes seien diskriminierend und schränkten sowohl die betroffenen Organisationen als auch die jeweiligen Spender in ungerechtfertigter Weise ein.

Das Gesetz verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und es verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. 

 

18.06.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de

 






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