Verfassungsschutz warnt vor steigendem Antisemitismus
Antisemitische Straftaten im Fokus
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er auf eine Holztür schoss und Sprengsätze warf. Als es ihm nicht gelang, in die Synagoge hineinzukommen, erschoss er auf der Straße eine Frau. Im Anschluss daran tötete er in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen Mann. Auf seiner Flucht mit einem Auto verletzte der Attentäter mehrere Menschen, ehe er von der Polizei gestellt wurde. Gegen den heute 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt läuft am Oberlandesgericht Naumburg der Prozess.
Genau ein Jahr nach dem Anschlag sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang erhebliche Gefahren, die jüdische Mitbürger betreffen.
Politisch motivierte Kriminalität
Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte und ist tief verwurzelt. Doch gerade heute kommt es in Deutschland immer häufiger zu Gewalt- und Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen. In Deutschland gab es 2019 deutlich mehr antisemitische Straftaten als im Jahr zuvor. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen und es wurde ein trauriges Rekordniveau erreicht. Dies ging in diesem Frühjahr aus dem Jahresbericht 2019 zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) hervor.
Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle warnt Haldenwang gegenüber dem „Tagesspiegel“ vor einem weiteren „steil ansteigenden“ Antisemitismus in Deutschland. Er führt aus, es gebe „bei den Radikalisierungsprozessen Grundmuster, die sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten kaum unterscheiden“. Dabei handele es sich um „oft schwierige persönliche Verhältnisse, Scheitern in Schule und Beruf, ein problematisches Umfeld“. Diese suchten nach dem Schuldigen für ihre desolate Lebenssituation und meinten dann, die Ursache bei gesellschaftlichen Minderheiten zu finden, analysierte der Verfassungsschutzpräsident.
Effektive Maßnahmen?
Welche Maßnahmen werden und sollen in Zukunft ergriffen werden, wenn bereits vor „steil ansteigendem“ Antisemitismus derartig gewarnt wird? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt, dass gegen Antisemitismus insgesamt konsequenter vorgegangen werden müsse und es sei wichtig, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird, da bisher viel zu selten Anzeige erstattet werde. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist auch Thema bei den aktuellen Beratungen der EU-Justizminister.
In Sachsen-Anhalt habe die Landesregierung zudem eine Studie in Auftrag gegeben, um die Ursachen von Antisemitismus zu analysieren.
Für die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit im Netz könnte mit dem Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eine gute Maßnahme bestehen – dieser steht jedoch noch unter verfassungsrechtlichen Bedenken.
Neben Analysen muss jedoch mehr geschehen. Ein ganz anderer Betrachtungswinkel könnte daher ebenfalls wichtig und auf lange Sicht effektiv sein, nämlich Prävention. Wie der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein sagt, gehören dazu „Aufklärung, eine gute Erinnerungskultur und vor allem auch Begegnungsmöglichkeiten mit Jüdinnen und Juden in Deutschland“. Antisemitismus ist definitiv ein Problem, dass an der Wurzel bekämpft werden muss und wo die richtigen Maßnahmen zusammenwirken müssen.
09.10.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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