Wenn Verlierer zu Gewinnern erklärt werden, versagt die Politik
Binsenweisheiten vor der Wahl, die alle vergessen zu scheinen haben
Man sieht sich immer zwei Mal im Leben. Jeder Geschäftsmann kennt diese Binsenweisheit und die Klugen handeln dem Sinn nach. Man kämpft mit den Wettbewerbern um den Erfolg, auch mit harten Bandagen, aber man demütigt den Gegner nicht und lässt ihm immer genug, auch wenn man die Oberhand hat und den Konkurrenten aus dem Rennen werfen kann. Denn der eigene Erfolg ist immer nur temporär und irgendwann in der Zukunft, wenn man unten und der Wettbewerber obenauf ist, man darauf angewiesen sein wird, mit Respekt und Würde behandelt zu werden, auch wenn man nicht in der Position ist, dies einzufordern.
Als die Politik noch nicht aus Berufspolitikern bestand, sondern aus gestandenen Menschen, die sich zuvor in der Wirtschaft bewiesen haben, war dieses ungeschriebene Gesetz von Respekt und Würde Usus. Denn auch in der Politik ist keine Partei immer oben auf und alle anderen unten. Lassen sie uns das konkretisieren: In einer Demokratie ist keine Partei für immer oben auf. Der Souverän - die wahlberechtigten Bürger - entscheidet, wer regiert und wer auf die Oppositionsbank muss. Der Souverän - der Überlegene - ist der Inhaber der Staatsgewalt. Und die Wahl ist der einzige geordnete Weg des Souveräns, um seine Macht auszuüben. So wie in der Privatwirtschaft analog dazu die Kunden mit den Füßen abstimmen, ob ein Produkt gut und damit kaufenswert ist oder nicht.
Der Souverän ist Inhaber der Staatsgewalt
Genauso wenig wie ein Unternehmer über seinen Erfolg selbst entscheiden kann, kann auch keine Partei über ihren Erfolg eigenmächtig entscheiden. Die Kunden bzw. die Bürger entscheiden und das ist auch gut so, denn die breite Masse hat einen untrüglichen, wenn auch keinen perfekten Riecher dafür, was richtig ist und was nicht. Die Erfolgsquote der informellen breiten Masse ist in jedem Fall in der Vergangenheit immer um ein Vielfaches höher gewesen als die Entscheidungen einiger weniger.
Wahlergebnisse zu ignorieren, führt unweigerlich zu einem schlechten Ausgang. Wenn Parteien, die sich in Machtpositionen befinden, das Votum des Souveräns ignorieren, missachten oder gar ins Gegenteil umkehren, dann haben sie bereits den ersten Schritt zum Ende der Demokratie unternommen. Das ist ein absolutes Prinzip. Die Begründungen für einen Verstoß gegen dieses Prinzip mögen noch so gut klingen und vernünftig erscheinen: Sie sind immer und vollständig abzulehnen, denn nur der Souverän entscheidet in einer Demokratie darüber, welche Parteien Macht und Einfluss haben.
Eine Gemeinschaft der Verlierer zu bilden und ihr zu erlauben, die Macht zu ergreifen, verstößt ganz offensichtlich gegen den Geist der Demokratie. Wer Mehrheiten hinter seiner Politik zusammenbringt, bekommt das Recht, den Souverän zu vertreten. Wer hingegen die Zustimmung des Souveräns verloren hat, hat auch das Recht verwirkt, Macht und Einfluss zu erhalten. Wird dieses Prinzip umgangen, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer, wird der Demokratie schwerer Schaden zugefügt. Denn dem Souverän wird dadurch die Staatsgewalt gestohlen.
Wenn Verlierer zu Gewinnern erklärt werden, versagt die Politik
Versagt die Politik in ihrer Selbstkontrolle, muss der Souverän den Spielraum der Politik einengen. Werden Verlierer illegitim zu Gewinnern gemacht, dann muss dem Betrugsversuch in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden, indem nur noch die größten Wahlgewinner eine Gemeinschaft bilden können und regieren dürfen. Mit dieser einfachen Regelung wird sichergestellt, dass demokratiefeindliche Strömungen in Schach gehalten werden.
Die Geduld des deutschen Souveräns sollte nicht mit Schwäche verwechselt werden. Verweigern sich einzelne Parteien zunehmend stärker den Prinzipien der Demokratie, wird der Souverän als Antwort der Partei die Stimme geben, die die Prinzipien wieder zur Geltung bringt. Und das so lange, bis die notwendige Mehrheit erreicht wird. Von der Sperrminorität bis hin zur absoluten Mehrheit, wenn es denn sein muss. Aber:
Absolute Mehrheiten in der Politik sind ein Spiel mit dem Feuer. Eine Demokratie lebt ganz ausdrücklich von einer breiten Heterogenität. Das übergeordnete Ziel ist, alle Meinungen zuzulassen und keine auszugrenzen. Es ist nicht nur erwünscht, sondern erforderlich, dass Meinungen existieren dürfen, die nicht alle teilen oder die sogar von der Mehrheit abgelehnt werden. Denn nur so ergibt sich eine Ausgewogenheit und langfristige Stabilität. Deswegen rangiert der Schutz der Meinungsfreiheit des Souveräns auf Platz 5 und nicht etwa auf Platz 500. Und zur Meinungsfreiheit gehört nicht nur, dass man ausdrücken darf, was man meint, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen, sondern auch, dass man sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten kann. Die Behinderung der Quellen ist also ebenso untersagt wie die Verhinderung der Meinungsfreiheit. Auch dieses Recht ist absolut.
Wie du mir, so ich dir
Werden Teilen des Souveräns über einen langen Zeitraum ihrer Rechte beraubt, muss schlussendlich mit Konsequenzen gerechnet werden. Denn ein kluger Geschäftsmann nimmt seinem Wettbewerber nie die Würde, auch wenn er es kann, und behandelt ihn mit Respekt, weil er damit rechnen muss, dass sein Wettbewerber ihm ansonsten alles nehmen und ihn Demütigen wird, wenn er selbst einmal in die schwächere Position kommt. Dann heißt es:
Wie du mir, so ich dir. Stattet der Souverän als Reaktion auf die anhaltende Missachtung seines Willens eine Partei mit einer absoluten Mehrheit aus, die über einen langen Zeitraum gedemütigt und der Respekt versagt wurde, dann wird die Vergeltung der Partei im Zweifel umso härter ausfallen. Keine Reaktion, die man verübeln kann und die auch logisch ist, aber keineswegs erwünscht ist.
Das Hauptziel einer Demokratie ist Stabilität und Frieden. Ein Ziel, das fahrlässig in Gefahr gebracht wird, wenn der Wille des Souveräns nur lange genug ignoriert und missachtet wird.
11.01.2025 - Jörg Möller - jm@ntg24.de und Mikey Fritz - mf@ntg24.de
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