Beispielhaftes Urteil im Dieselskandal
Welche Auswirkungen wird das BGH-Urteil haben?
Nach langem Warten wurde heute das erste höchstrichterliche Urteil in Karlsruhe im Rahmen des Dieselskandals verkündet und stellt damit eine entscheidende Grundlage dar.
Unstrittig war schon lange, dass VW Millionen von Fahrzeugen mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hatte. Fraglich war jedoch bis zuletzt, ob Käufer der manipulierten Dieselfahrzeuge auch einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies hat der BGH heute bejaht und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt. Käufer manipulierter VW-Autos haben demnach grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Sie könnten ihr Fahrzeug zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Bedeutung für andere Fälle
In ganz Deutschland gibt es sehr viele ähnliche Fälle, die noch nicht rechtskräftig entschieden sind. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil im Dieselskandal und hat damit Auswirkungen auf die noch anhängigen Klageverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Es verbessert die Erfolgsaussichten der anderen Kläger schlagartig und sorgt vor allem auch endlich für Klarheit bei allen Beteiligten.
Zu beachten ist, dass nicht alle betroffenen Diesel-Käufer Schadenersatz bekommen können. Nur wer selbst geklagt hat, kann überhaupt profitieren. Und Grundvoraussetzung ist auch hier, dass über die Klage noch nicht abschließend geurteilt wurde. Nach VW-Angaben sind aktuell noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also weder rechtskräftig entschieden noch per Vergleich beendet.
Mit diesem Urteil können viele Kläger ihr Verfahren deutlich schneller zu einem Ende bringen, jedoch ist ein eigenes Urteil nach wie vor notwendig. Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen.
Zwar ist der heute entschiedene Fall beispielhaft für viele andere Fälle, jedoch gibt es auch noch andere Konstellationen im Rahmen des Abgasskandals. Diese weichen von diesem Beispielsfall ab und müssen letztlich doch noch anders betrachtet und beurteilt werden.
Weitere Auswirkungen
In jedem Fall wird der heute vorm BGH entschiedene Fall zumindest für viele ähnliche Fälle wegweisend sein. Die Auswirkungen dadurch auf VW selber sind nur schwer abzuschätzen. Zunächst dürften vor allem die finanziellen Folgen für VW nicht leicht zu verkraften sein. Aber auch auf längere Sicht wird VW damit zu kämpfen haben, da nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein enormer Imageschaden entstanden.
25.05.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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