Thinking global - Klimaschutz ist kein nationales Projekt!
Perspektivwechsel – Klimaschutz und Marktwirtschaft verbinden.
Der Schutz unserer Erde ist Menschheitsaufgabe. Generationengerechtigkeit ist nicht nur in der Renten- und Finanzpolitik der Maßstab, sondern ebenfalls im puncto Umweltschutz. Die Debatten rund um die Einführung einer CO2-Steuer, Verboten von Kurzstreckenflügen oder einer Benzinpreis-Erhöhung lassen eines der zentralen Zukunftsthemen jedoch zu einem rein nationalen Projekt verkommen.
Warum Klimaschutz global gedacht werden muss
Vor wenigen Tagen war es wieder so weit: In der Debatte rund um die Rettung unserer Erde unterbreitete die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, einen nächsten Vorschlag: Diesmal soll der Benzinpreis ab 2023 pauschal um 0,16 Cent pro Liter erhöht werden. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen eben Kosten für die Rettung unseres Planeten tragen, hört man aus Kreisen der Grünen. Die Forderung reiht sich in viele Forderungen der letzten Jahre ein, die man wohl am besten mit dem Satz „gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ beschreiben kann. Keiner wird bezweifeln wollen, dass es der Partei von Annalena Baerbock um die Sache, den Klimaschutz selbst, geht – auch ich nicht. Dennoch zeigen die Debatten der letzten Jahre, dass wir uns beim Klimaschutz in eine gefährliche Richtung bewegen: Klimaschutz wird mehr und mehr zu einem nationalen Projekt. Dabei können wir uns gerade bei diesem Thema keine nationalen Abschottungsstrategien leisten.
Im weltweiten Vergleich ist Deutschland auf Rang sechs der CO2-Emittenten. Zwei Prozent des weltweit emittierten CO2s werden hier bei uns ausgestoßen. Die Zahl mag klein wirken, ist deswegen aber sicherlich kein Grund zum Zurücklehnen und nichts tun. Anders gesagt: Auch wenn Deutschland prozentual gesehen nicht zu den größten CO2-Emittenten gehört, gibt die Zahl keinen Anlass zu apathischen Verhalten. Auf der anderen Seite macht sie aber eines unmissverständlich klar: Schaffen wir es nicht, die weltweit größten Emittenten wie China und Indien bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz mit ins Boot zu holen, haben wir im Zweifel nichts gewonnen. In der Debatte sollte der Fokus deswegen endlich auf Instrumente gelegt werden, die sowohl global angelegt sind als auch ein wirkliches Treibhauslimit festlegen.
Der Traum von einer CO2-Steuer
Ein Instrument, das den Fokus ganz sicher nicht auf die globale Anwendbarkeit legt, ist die nationale CO2-Steuer. Sie ist zu einer der Lieblingsforderungen im Repertoire all derjenigen, die sich den Klimaschutz an oberste Stelle schreiben. Auf ihre Systematik runtergebrochen tut die CO2-Steuer aber nur eins: Sie hofft, dass sich mit dem stetigen Anstieg von Preisen in der Luftfahrt, dem Individualverkehr oder auch dem Fleischkonsum das Verhalten der Menschen hin zu einem „klimabewussteren Leben“ verändert. Was sie dabei vergisst: In China und Indien interessiert es im Zweifel niemanden, wenn Deutschland eine nationale Steuer auf den Ausstoß von CO2 einführt. Dort wird der Ausstoß von CO2 munter weitergehen. Die Pariser Klimaschutzziele werden so sicherlich nicht erreicht.
Cap-and-Trade
Deutlich vielversprechender für den Klimaschutz ist ein Instrument, dessen Name deutlich komplizierter klingt als es der eigentliche Inhalt ist: Der Emissionshandel. Das Prinzip dieses Systems ist einfach erklärt: Auf einem festgelegten Markt wird künftig eine Menge an CO2 definiert, welche in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden darf. Über dieses Limit hinaus darf kein CO2 ausgestoßen werden. Die Unternehmen, die in ihrer Produktion mehr CO2 ausstoßen als andere Marktteilnehmer, müssen künftig mehr in sogenannte CO2-Zertifikate investieren. Der Vorteil des Systems: Es ist global anwendbar und legt im Gegensatz zur CO2-Steuer wirklich ein Treibhauslimit fest. In der Europäischen Union gibt es ein solches System seit 2005, in Kalifornien hat man sich 2013 angeschlossen, die Volksrepublik China denkt über ein ETS System bereits nach. Die Erfolge des Systems sprechen für sich: In Kalifornien wollte man bis 2020 den CO2-Ausstoß um 17 Prozent reduzieren, um das Niveau von 1990 wieder zu erreichen; dieses Ziel erreichte man in Kalifornien bereits 2016.
Innovation-Nation
Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat einen weiteren Vorteil: Er fördert die Innovationskraft von Unternehmen durch simple Marktmechanismen. Wer weniger CO2 ausstößt, muss weniger bezahlen. Wer also innovativ handelt, wird die Produktivität seiner Unternehmung steigern.
Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Statt sich weiter im nationalen Klein-Klein und staatlicher Überregulierung zu abzuschotten, sollten wir uns gerade auch für den Klimaschutz wieder auf das zurückbesinnen, was unsere Welt seit mehreren Jahrzehnten zu einem besseren Ort für alle macht: Globales Denken und das Vertrauen in die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft.
06.06.2021 - Anna Neumann - an@ntg24.de
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