Belarus: Kommt Lukaschenko damit noch einmal durch?
Massive Wahlfälschung in Weißrussland befürchtet
Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ heute mitteilt, erwägt die EU konkrete Reaktionen auf die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Belarus. ,,Wir werden die Entwicklungen weiterhin sehr genau verfolgen, um dann zu beurteilen, wie eine Antwort und die Beziehungen der EU zu Belarus auszugestalten sind (...)‘‘, teilten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die EU-Nachbarschaft zuständige Kommissar Oliver Varhelyi heute in Brüssel mit.
Konsequenzen für die Östlichen Partnerschaft der EU noch offen
Borrell hatte bereits vor der Wahl über einen Sprecher warnen lassen, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Belarus auch von der Durchführung der Wahl abhängen werde. Bislang gehört das Land noch zu den Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU. Mit ihnen wird eigentlich eine besonders enge
wirtschaftliche und politische Kooperation angestrebt.
Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 % der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.
Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Es gab Tausende Festnahmen und viele Verletzte. Borrell und Varhelyi verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass es Berichten zufolge auch einen Toten gegeben habe.
Sie schrieben weiter, dass die EU die Gewalt verurteilt und die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Inhaftierten fordert. Zudem müssten die belarussischen Behörden sicherstellen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibt.
Die EU hatte zuletzt Anfang 2016 trotz Kritik von Menschenrechtlern viele Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten. Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben.
Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015. Es lohne sich in einer solchen Situation zu testen, wie viel Bereitschaft zum Entgegenkommen
von weißrussischer Seite da sei, kommentierte damals der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Fazit
Die neuesten Ereignisse bei der Wahl in Belarus zeigen sowohl eine erstarkte Zivilgesellschaft und steigendes demokratisches Bewusstsein als auch einen Präsidenten Lukaschenko, der je nach Bedarf und Vorteilhaftigkeit den Westen gegen den Osten und den Osten gegen den Westen ausspielt. Das ,,Spielen von Demokratie‘‘ darf vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit der EU-Staaten nicht ohne Folgen bleiben. Vor diesem Hintergrund ist deshalb eine erneute Einführung von Sanktionen zu prüfen.
11.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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