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Wirecard - eine strafrechtliche Historie

Wirecard im ständigen Blickfeld der Staatsanwaltschaft

 

Wirecard hat es in den letzten Jahren geschafft, auf vielerlei Weise in den Fokus der Staatsanwaltschaft zu gelangen. Nach und nach wurde erst bekannt, wie umfassend die strafrechtlich relevanten Ereignisse waren, die jetzt in einem möglichen gewerbsmäßigen Bandenbetrug gipfeln und mittlerweile eher einem Wirtschaftskrimi ähneln.

Das erste auffällige Ereignis fand im April 2015 statt, als die britische „Financial Times“ eine Artikelserie zu Wirecard herausbrachte, die das Unternehmen kritisch betrachtete. Ein Jahr später wurde dem Unternehmen Machenschaften wie Betrug, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die heute in der Kritik steht, eröffnete eine Untersuchung wegen Marktmanipulation und erstattete Strafanzeige.

Ende Januar 2019 kam es wieder zu Berichten der „Financial Times“, die Wirecard belasteten. Es wurde berichtet, dass ein hochrangiger Manager in Singapur im Vorjahr womöglich Verträge gefälscht und Geldwäsche betrieben habe. Zudem habe eine von Wirecard beauftragte externe Anwaltskanzlei bei einer Prüfung der Niederlassung in Singapur Belege für schwere Straftaten gefunden, die auf Fälschungen in der Rechnungslegung hindeuteten.

Bereits im Februar prüften dann schon mehrere amerikanische Kanzleien Sammelklagen gegen das Unternehmen. Und inzwischen geriet auch das Indien-Geschäft von Wirecard ins Blickfeld der Ermittler – unter anderem wegen Geldwäsche und Dokumentenfälschung.

In einem weiteren Bericht der „Financial Times“ hieß es dann, dass die Führungskräfte von Wirecard vier Transaktionen im Gesamtwert von zwei Millionen Euro genehmigt hätten, die im Mittelpunkt einer Betrugsermittlung durch die Polizei in Singapur standen. Die Dokumente deuteten an, dass Vorstand Jan Marsalek davon gewusst habe.

Im März veröffentlichte Wirecard dann die Ergebnisse des Prüfberichts der Singapurer Rechtsanwaltskanzlei und sah sich nach der Untersuchung weitgehend entlastet. Jedoch sei es zu Straftaten einzelner lokaler Mitarbeiter gekommen.

 

Wirecard

Bildnachweis: © Wirecard AG

 

Im Dezember gab es wieder neue Vorwürfe. Der Zahlungsabwickler hatte in seiner Bilanz für 2017 auf Treuhandkonten geparkte Gelder zu den eigenen Bar-Reserven hinzugerechnet. Dadurch ging es bei den Vorwürfen nun nicht mehr nur um Umsätze und Gewinne, sondern auch um die Cashflow-Rechnung.

Anfang Juni teilte Wirecard mit, dass der Firmensitz in Aschheim von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden sei. Anlass dafür sei der Verdacht, Verantwortliche des Konzerns hätten durch Ad-hoc-Mitteilungen im März und April „irreführende Signale für den Börsenpreis“ der Aktien gegeben.

Kurz darauf meldete das Unternehmen, dass man die Veröffentlichung der Jahresbilanz verschieben müsste. Die Wirtschaftsprüfer hätten das Unternehmen darüber informiert, dass sie keinen Nachweis über die Existenz von im Konzernabschluss zu konsolidierenden Bankguthaben in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro hätten, was zum damaligen Zeitpunkt ca. ein Viertel der Konzernbilanzsumme entsprach. Ebenso teilten die Wirtschaftsprüfer mit, dass es Hinweise gebe, dass es zu Täuschungen gekommen sei. Wirecard selber stellte am gleichen Tag Strafanzeige gegen unbekannt und sah sich als Opfer in der ganzen Sache. Als die Suche nach den 1,9 Milliarden Euro erfolglos blieb, räumte der Vorstand jedoch ein, dass das angebliche Guthaben auf Treuhandkonten bei zwei philippinischen Banken wahrscheinlich gar nicht existiere.

Im Anschluss daran meldete das Unternehmen wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz an.

 

Ein neuer Höhepunkt

 

Diese langwierige Entwicklung erreicht jedoch jetzt einen neuen Höhepunkt. Die Staatsanwaltschaft München gab bekannt, erneut Haftbefehle gegen Ex-Chef Braun und weitere Topmanager erwirkt zu haben. Sie wirft diesen vor, seit 2015 die Bilanzen aufgebläht zu haben. Nun werde wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue und Marktmanipulation in mehreren Fällen ermittelt. Die Vorwürfe, dass der Konzern womöglich seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt wurde, würde ein bisher unvergleichbares Ausmaß darstellen.

Dieser Skandal hat damit große Schwächen in der Finanzbranche aufgedeckt. Insbesondere BaFin wurde dafür stark kritisiert, dass Wirecard nicht schon früher einer Sonderprüfung unterzogen worden ist.

 

Wie geht es weiter?

 

Doch wie können in Zukunft derartig ausgeartete kriminelle Machenschaften vermieden werden? Die Bundesregierung arbeite laut Finanzminister Scholz bereits an konkreten Maßnahmen. Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens ist die Reform der Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde soll künftig gegenüber Unternehmen mehr Befugnisse bekommen und besser ausgestattet werden, sodass sie künftig direkt eingreifen kann.

Bisher war das Verfahren zweistufig. Die Vorschaltung der privat-rechtlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung soll abgeschafft werden, da sie sich als wenig tauglich erwiesen hat. Ob diese Neuerungen jedoch ausreichend sind, bleibt fraglich.

 

27.07.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de

 






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