Rutscht Argentinien nun auch offiziell in den Staatsbankrott?
Private Gläubiger lehnen Umschuldungsvorschlag Argentiniens ab
Argentinien hat einen ersten Rückschlag bei seinem Vorhaben erlitten, im Rahmen eines Umschuldungsabkommens mit den privaten Gläubigern einen Staatsbankrott zu vermeiden.
Wir hatten bereits mehrfach, zuletzt am 17.04.2020, über den neuen Vorschlag der argentinischen Regierung und die Schützenhilfe des Internationalen Währungsfonds berichtet. Dieser hatte betont, dass der Umschuldungsvorschlag Argentiniens ,,in good faith‘‘, also nach Treu und Glauben, gemacht wurde.
Parallel dazu wird der argentinische Peso seit vielen Jahren von wiederholten Abwertungsschüben gebeutelt (s. Chart), die die chronische polit-ökonomische Bronchitis Argentiniens reflektieren.
Nun teilte das argentinische Wirtschaftsministerium mit, dass das Land die am gestrigen Mittwoch fälligen Zinsen auf Staatsanleihen in Höhe von 500 Mio. Dollar nicht gezahlt habe. Nun verbleiben Argentinien 30 Tage, um sich mit den privaten Gläubigern auf eine Umschuldung zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, droht Argentinien erneut der Staatsbankrott.
In der letzten Woche hatte Argentiniens Präsident Alberto Fernandez ein Angebot für eine Restrukturierung der Schulden unterbreitet, die rund 68 Mrd. Dollar ausmachen. Der argentinische Vorschlag sieht einen Aufschub fälliger Zahlungen bis 2023 vor, zudem sollen die Zinsen um rund 60 % reduziert werden.
Die amtliche Mitteilung enthielt nun die erneute Absichtsbekundung, dass man ”bereit sei, zu zahlen, auch in schwierigstem internationalem Kontext”. Man will die Schuldentilgung so gestalten, dass sie ,,mittel- und langfristig ein nachhaltiges Wachstum” ermögliche und so künftige Rückzahlungsmöglichkeiten und die grundlegenden Sozialindikatoren verbessere.
Strukturelle Ursachen werden kaum angegangen
So weit, so schlecht. Die seit vielen Jahren bestehenden Ursachen, die Argentinien immer wieder, zuletzt 2001 und 2015, in den Staatsbankrott treiben, werden dabei weniger angegangen. Denn daran war die Vorgängerregierung Macri ab 2015 gescheitert, aber noch viel länger zuvor die Neoperonisten um die heutige Vizepräsidentin Kirchner-Fernandez (Präsidentin von 2007 bis 2015) und ihren verstorbenen Ehemann Nestor Kirchner (Präsident von 2003 bis 2007) sowie ihren von 2003 bis 208 amtierenden, früheren Kabinettschefs, dem heutigen Präsidenten Fernandez.
Argentinien leidet seit Langem unter einem völlig überdimensionierten Staatsapparat, chronisch niedriger Produktivität und einer sehr großen Schattenwirtschaft. Dadurch entgehen dem Staat hohe Steuermittel.
Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebte schon vor der Pandemie unterhalb der Armutsgrenze, die Verarmung der Mittelschicht dürfte nun aber mit der Corona-Pandemie nochmals einen großen Schub erhalten haben. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 5,7 %.
Die argentinische Regierung kündigte nun an, dass man die kommenden 30 Tage dafür nutzen werde, bei den Gläubigern für das bis Anfang Mai gültige Angebot zu werben. Sollten diese das Angebot zur Umschuldung allerdings nicht annehmen, wäre Argentinien Ende Mai zahlungsunfähig. Es wäre das zweite Mal in den vergangenen zwanzig Jahren. Inzwischen haben drei private Investorengruppen das Angebot der Regierung bereits abgelehnt. Die nächsten Wochen werden also spannend!
Fazit
Die Bandagen im Verlustverteilungskampf zwischen Argentinien und seinen privaten Gläubigern werden härter. Argentinien spart sich derzeit überzeugende und realistische Ansagen auf Programme, mit denen man seine Schuldentragfähigkeit wiederherstellen will. Die geringe Bereitschaft der privaten Gläubiger, dem aktuellen Umschuldungsvorschlag zuzustimmen, ist deshalb verständlich, wenn auch keine Lösung. Wir empfehlen deshalb, den argentinischen Peso weiter zu meiden.
23.04.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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