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Peking erhöht den Assimilationsdruck auf Hongkong

China disqualifiziert 4 Abgeordnete in Hongkong

 

In Hongkong sind vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Danach teilte dies die Regierung der Sonderverwaltungszone mit und verwies auf eine Entscheidung aus China. Die Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung seien demnach von ihrer Funktion entbunden worden, berichtete zudem die ,,Times‘‘.

In Peking hatte der Ständige Ausschusses des Nationalen Volkskongresses beschlossen, dass Abgeordnete ihre Sitze verlieren können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten und sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Nach Angaben der in Hongkong erscheinenden Zeitung „South China Morning Post“ hatten sich die vier Abgeordneten an Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

China hat seit Juni seinen Einfluss auf Hongkong ausgeweitet. Damals wurde ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die die Volksrepublik als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Im Anschluss an den massiven Eingriff in den demokratischen Prozess in Hongkong traten weitere 15 Parlamentsmitglieder des demokratischen Lagers aus Protest gegen die chinesischen Eingriffe zurück. Man wolle morgen den Rücktritt einreichen, hieß es.

Anzeige:

Werbebanner Zürcher Börsenbriefe,,Heute treten wir von unseren Positionen zurück, weil unsere Partner, unsere Kollegen von der chinesischen Zentralregierung in einer skrupellosen Aktion disqualifiziert wurden‘‘, sagte Wu Chi-wai, Organisator des Pro-Demokratie-Lagers, nach Angaben der ,,Time‘‘ auf einer Pressekonferenz.

Die Verwaltungschefin Hongkongs, Carrie Lam, sagte auf einer anderen Pressekonferenz heute, dass Parlamentsmitglieder ,,angemessen‘‘ agieren müssten und dass die Stadt eine Legislative brauche, welche aus Patrioten besteht.

,,Wir können nicht erlauben, dass Mitglieder des Legislativrates, die im Sinne des Gesetzes unfähig sind, die Anforderungen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Legislative Hongkongs zu erfüllen, weiter dem Legislativrat angehören‘‘, sagte Lam.

Derweil erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die Entscheidung Chinas, die Parlamentarier zu disqualifizieren, war notwendig, um die Rechtssicherheit und die konstitutionelle Ordnung in Hongkong aufrechtzuerhalten.

 

Fazit

 

Der chinesische Präsident Xi zieht die Zügel um Hongkong an und entfernt sich damit weiter von der vorherigen Zusage Chinas für ,,ein Land, zwei Systeme‘‘.

Die Disqualifizierung der vier Abgeordneten und der Rücktritt der 15 weiteren ,,Pro-Demokratie‘‘- Parlamentarier würde in der Legislative Hongkongs nur noch Peking-hörige Abgeordnete übriglassen. Letztere stellen ohnehin bereits die Mehrheit der Abgeordneten in der Legislative. Mit der jüngsten Entwicklung wäre es aber möglich, Gesetze im Sinne Pekings ohne demokratischen Widerstand irgendeiner Opposition durchzusetzen. Damit wäre Hongkong in kürzester Zeit voll in die Steuerungssysteme Chinas integriert, das 2. System wäre durch das 1. System juristisch assimiliert. Damit wäre die formale Gleichschaltung abgeschlossen und das Ende von ,,Ein Land, zwei Systeme‘‘ erreicht.

 

11.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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