Hongkong als Kristallisationspunkt europäischer Werte
Im Streit um Hongkong wirft China der EU ,,Einmischung‘‘ vor
China hat der EU im Streit um Hongkong ,,Einmischung in innere Angelegenheiten‘‘ vorgeworfen. Das chinesische Außenministerium kritisierte am Mittwoch das Maßnahmenpaket, das die EU-Staaten als Reaktion auf das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion beschlossen hatten.
,,Hongkong ist allein eine innere Angelegenheit Chinas‘‘, sagte ein chinesischer Außenamtssprecher.
Die von der EU beschlossenen Maßnahmen sehen eine Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden können. Zudem prüft die EU Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in China.
Beispielsweise könnte es mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Bürgerrechts-Aktivisten geben, die politisch verfolgt werden.
Die Gerichtsprozesse gegen Aktivisten demokratischer Rechte in Hongkong will die EU genau verfolgen.
,,Da die EU vorgibt, sich um Hongkong zu sorgen, und hofft, Wohlstand und Stabilität zu sehen, sollte sie mit konkreten Taten in diese Richtung arbeiten, anstatt einseitig sogenannte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die Hongkongs Stabilität und Wohlstand beinträchtigen», kritisierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Er verteidigte das Staatssicherheitsgesetz, das Schlupflöcher im Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stopfe und zur Stabilität beitragen werde.
Bildnachweis: © Deutsche Lufthansa AG
Seit über einem Jahr gibt es in Hongkong regelmäßig aufflammende Proteste gegen die chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.
Hauptkritikpunkt der EU ist die Verabschiedung eines neuen ,,Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit‘‘ in Hongkong Ende Juni. Es ist sehr vage und gegen Aktivitäten gerichtet, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.
Die weltweite Kritik betrachtet dies als ein Ende des Prinzips ,,ein Land, zwei Systeme‘‘, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.
Fazit
China hat von den vielen Staaten, die es mit Krediten und anderen Handelsvorteilen zu Wohlverhalten gegenüber der Politik Pekings bringt, wohl wenig zu befürchten. Insofern ist die Kritik an dem chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong auch ein Test für die grundsätzliche Fähigkeit, überhaupt noch Kritik gegenüber China zu üben. Man wird deshalb beobachten können, wie weit die politische Kaltstellung anderer Länder durch die chinesische Außen(wirtschafts)- Politik schon gediehen ist.
29.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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