Das RCEP-Abkommen – Chinas regionale Antwort auf US-Unilateralismus?
China bindet 14 Asien-Pazifik-Staaten mit RCEP-Abkommen enger an sich
China hat mit vierzehn Staaten der Region Asien und Pazifik den weltgrößten Freihandelspakt verabschiedet.
Acht Jahre wurde verhandelt, gestern nun wurde die neue ,,Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft‘‘ (RCEP - Regional Comprehensive Economic Partnership) zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Vietnams Hauptstadt Hanoi verabschiedet.
Diese Gemeinschaft umfasst 2,2 Milliarden Menschen und knapp rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das RCEP-Abkommen verringert zwischenstaatliche Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert dadurch die Stärkung von regionalen Lieferketten. Es umfasst insbesondere die Bereiche Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce, Telekommunikation und Urheberrechte.
Der Abschluss ist ein großer wirtschaftspolitischer und strategischer Erfolg für China. Denn an dem RCEP nehmen neben China und den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.
Im Kontext des Handelskonfliktes zwischen den USA und China ist der nun verabschiedete Freihandelspakt ein großer politischer Erfolg für den chinesischen Präsidenten Xi. Das Abkommen sei ,,ein großer Schritt vorwärts in einer Zeit, in der der Multilateralismus an Boden verliert und sich das globale Wachstum verlangsamt“, erklärte der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong.
Das neue Abkommen dürfte nun die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region deutlich stärken und den weltweit zunehmenden Protektionismus in der Region abschwächen.
Bis zum erfolgreichen Abschluss waren in den vergangenen Jahren 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen nötig, und 6 Mal wurden selbst gesetzte Fristen nicht eingehalten. Schließlich sperrte sich vor allem Indien. Das Land wollte keiner weiteren Öffnung zustimmen und zog sich deshalb Ende 2019 aus den Verhandlungen zurück. Dies machte dann in diesem Jahr einen erfolgreichen Abschluss möglich.
Neben der neuen RCEP besteht weiterhin die CPTPP-Freihandelszone als ,,Umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft". Sie ist die verbleibende Gruppe von Staaten, nachdem sich die USA von dem Plan einer ,,Transpazifischen Partnerschaft‘‘ (TPP) unter US-Präsident Donald Trump 2017 verabschiedet hatten.
Mit dem RCEP stärkt China nun seinen Einfluss auch bei den Mitgliedsstaaten, welche beiden Freihandelszonen angehören. Die CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert worden.
Interessant ist insbesondere die Entscheidung Japans, am RCEP teilzunehmen. Denn Japan ist nicht nur ein regionaler Kontrahent von China. Japan leistet seit längerem Widerstand gegen Chinas Expansionismus im asiatisch-pazifischen Raum und war eine treibende Kraft hinter dem Abschluss des CPTPP-Abkommens. Nun aber sieht es so aus, als ob in Tokio der Gestaltungsoption gegenüber der Blockade zumindest ein Versuch zugestanden wird. Denn schließlich ist offen, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan entwickeln werden. Denn auch ein neuer US-Präsident braucht die Zustimmung des US-Kongresses.
Fazit
Im Kampf um wirtschaftspolitischen Einfluss zwischen den USA und China hat China die Abwendung der USA unter US-Präsident Trump genutzt, um viele bestehende und zukünftige Standorte seiner eigenen regionalen Wertschöpfungskette durch die mit dem RCEP-Abkommen erreichte Senkung der Transaktionskosten des intraregionalen Handels stärker an sich zu binden.
Der RCEP-Vertrag ist damit allerdings auch ein zweischneidiges Schwert. Denn er könnte die Risiken der anderen Mitgliedsstaaten gegenüber China noch stärker in wirtschaftliche Abhängigkeit zu geraten, noch weiter verstärken.
Dies gilt nicht nur für Japan, sondern auch für Australien, Vietnam und Neuseeland. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob sinkende Transaktionskosten ausreichen, um diese Sorgen zu zerstreuen. Von der Rivalität in den ,,High Politics‘‘ wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz abgesehen.
16.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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