Biden: Nordirland darf kein Opfer des Brexits werden
Joe Biden: Irisch-nordirische Grenze muss nach Brexit offenbleiben
Im Angesicht der zähen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt hat sich der gewählte US-Präsident Joe Biden erneut für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland starkgemacht. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
,,Die Idee, die Grenze nach Norden und Süden wieder zu schließen, ist einfach nicht richtig‘‘, sagte Biden nach einem Bericht der irischen Rundfunkanstalt RTÉ vom Mittwoch. ,,Wir müssen die Grenze offenhalten‘‘, sagte er über die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Derzeit ringen London und Brüssel immer noch um einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Wie schon seit Monaten ist noch kein Durchbruch in Sicht, obwohl die Zeit knapp wird. Beide Seiten müssten ein Abkommen noch vor dem Jahreswechsel ratifizieren. Ohne Einigung drohen Zölle, Staus und andere Hürden.
Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt worden. Er hatte bereits vor seiner Wahl verlauten lassen, der Frieden zwischen Irland und Nordirland dürfe nicht zum ,,Opfer des Brexits‘‘ werden. Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.
Auch der irische Premier Micheál Martin hatte Großbritannien bereits vor den Folgen eines Brexits ohne Handelsabkommen mit der EU gewarnt. Ein No-Deal-Brexit würde ,,ruinös‘‘ und ,,sehr, sehr schädigend‘‘ sein, sagte der Chef der konservativen Partei Fianna Fail. Großbritannien müsse zudem sehr vorsichtig sein, um die politische Stabilität in Nordirland nicht zu gefährden. Ein No-Deal könne Spannungen auslösen, die eigentlich nicht notwendig seien.
Das zu Jahresbeginn geschlossene Brexit-Abkommen sieht Sonderregeln für Nordirland vor, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Fazit
Die irisch-nordirische Grenze könnte zu einem ,,Kollateralschaden‘‘ eines harten Brexits werden. Dies sind keine ermutigenden Aussichten. Dass nun der wahrscheinlich neue US-Präsident nun für offene Grenzen das Wort ergreift, dürfte nicht nur vor dem Hintergrund seines Stammbaumes verständlich sein. Denn eine Erinnerung an die Situation zu Zeiten des bewaffneten Kampfes in Nordirland macht klar, wie gefährlich die aktuelle Lage potenziell ist. Dies sollte auch Premier Johnson würdigen. Er kann am Wiederaufflammen des Nordirland-Konfliktes eigentlich kein Interesse haben, denn die Bewältigung des Brexits und die Corona-Pandemie zeigen der britischen Regierung derzeit klar ihre Grenzen auf.
25.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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