China und die EU im Ring
China will EU-Informationspolitik beeinflussen
Wie die Nachrichtenagentur Euro-Informationen am Donnerstag vergangener Woche berichtete, knirschte es informationspolitisch zuletzt spürbar zwischen der EU und China.
Im Zuge dessen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit allem Nachdruck gegen den Vorwurf gewehrt, dass ein Bericht über gezielte Desinformationen in der Corona-Krise nach massivem Druck chinesischer Diplomaten abgeschwächt worden sei. Borell teilte mit, dass sich die EU niemandem gebeugt habe, wie Borell am Donnerstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments die Lage beschrieb. Spannende Formulierung und ein dehnbarer Begriff, vor allem im Spannungsfeld von Dehnen und Beugen.
Weiterhin erklärte er, dass er versichern könne, dass der Bericht nicht auf Druck Dritter geändert worden sei. Die EU schrecke nicht davor zurück, Fälle eindeutiger Desinformation durch China zu benennen.
Bildnachweis: @ Fotograf - CDC
In einem am vergangenen Freitag der Vorwoche veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU wird unter anderem Russland und China vorgeworfen, in der Corona-Krise gezielt irreführende oder falsche Informationen zu verbreiten. Verschiedene Nachrichtenagenturen berichteten schon vor der Veröffentlichung über eine andere Version des Berichts.
Chinesische Beamte versuchten, die Veröffentlichung zu verhindern
Nach Angaben der New York Times intervenierten chinesische Beamte daraufhin und versuchten, die Veröffentlichung zu verhindern. Die New York Times zitierte interne Emails des Auswärtigen Diensts, nach denen der Schwerpunkt des Berichts weniger auf Russland und China gelegt werden sollte. Die Unterschiede zwischen der nicht-veröffentlichten und der öffentlichen Version sind jedoch gering.
Borrell argumentierte, die eine Version sei ein Bericht für den internen Gebrauch gewesen. Die andere Version war zur Veröffentlichung bestimmt.
Er bestätigte er, dass China nach dem Leak der internen Version diplomatischen Druck ausgeübt habe, ging aber nicht weiter auf Details ein. Auf den chinesischen Druck hin habe er allerdings keine Änderungen angewiesen.
Fazit
Die Bandagen im Informationsgerangel werden härter. Man kann zuversichtlich sein und darauf setzen, dass die EU mit ihren geostrategischen Herausforderungen, vor allem jenen gegenüber Chinas und Russlands, wächst. Und genau genommen muss man sogar zuversichtlich sein. Denn wenn man es nicht wäre, wird der geostrategische Nebel zu dick. Wie gut dann das Ansetzen Russlands und Chinas an den politisch schwächsten Gliedern der EU-Länderkette ist, kann man gut in Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal betrachten.
04.05.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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