After-Brexit mit Sand im Getriebe
Neue Runde, neues Brexit-Glück
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union starten mit scharfen politischen Nebengeräuschen in eine wichtige Verhandlungsrunde. Nach drei mehr oder weniger erfolglosen Verhandlungsrunden liegen die Nerven langsam blank.
Sollte man in den nächsten Tagen ebenfalls wieder nur Wasser treten und einem Partnerschaftsabkommen nicht endlich substanziell näherkommen, dürfte es zeitlich sehr knapp werden.
Passend zur Gemengelage begannen beide Seiten die Verhandlungen mit gegenseitigen Vorwürfen. Der Verhandlungsführer der EU, der Franzose Michel Barnier, sagte der Zeitung ,,Sunday Times‘‘, Großbritannien hätte gegenüber seinen ursprünglichen Zusagen zwei bis drei Schritte zurückgemacht. Sollte sich Großbritannien nicht am Wortlaut der gemeinsamen politischen Erklärung vom Herbst vergangenen Jahres halten, werde es kein Abkommen geben.
Die britische Regierung forderte hingegen gestern, dass die EU ,,ihre Position weiterentwickeln, um zur Einigung zu kommen‘‘. Das Königreich werde keine ,,unausgeglichenen Bedingungen‘‘ in Bezug auf ein Handelsabkommen akzeptieren. In diesem Monat ist ein Gipfeltreffen geplant, bei dem beide Seiten eine Zwischenbilanz ziehen wollen.
Die vierte Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach Übergangsphase beginnt heute. Zuvor war geplant, dass schon Ende Juni eine Einigung zum wichtigen Thema Fischereirechte erzielt sein soll.
Außerdem soll auf dem Gipfeltreffen im Juni entschieden werden, ob die Verhandlungsfrist um ein oder zwei Jahre verlängert werden soll. Bislang ist der britische Premierminister Boris Johnson strikt dagegen.
Londoner Bürgermeister Sadiq Khan forderte derweil von der britischen Regierung, einer Verlängerung zuzustimmen. Das Land brauche keinesfalls ,,mehr Chaos und Unsicherheit‘‘ in der Corona-Krise.
Bildnachweis: © Fotograf - Adeolu Eletu
Zudem wachsen auf in einem Ausschuss des britischen Oberhauses die Sorgen über die schleppenden Verhandlungen. Er warnte vor einer Bedrohung für den
wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität in Nordirland.
Zentrale Streitpunkte in den Austrittsverhandlungen sind insbesondere die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen, die Regelung in Bezug auf die Fischereirechte und die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Streitigkeiten.
Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion ist. Sollte bis Jahresende kein Abkommen über die künftigen Beziehungen vereinbart werden, werden Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt.
Fazit
Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase nähern sich einer entscheidenden Phase. Stresstest dafür dürften die Ergebnisse des Gipfeltreffens Ende des Monats zur Zwischenbilanz der bisherigen Verhandlungen sein. Auf Zeit zu spielen und einen harten Brexit hinzunehmen, dürfte auf der Insel allerdings zunehmend auf Widerstand der Wirtschaft und des Establishments stoßen. Dagegen steht jedoch das robuste politische Mandat für Premier Johnson. Die Erfolge bei den parallel laufenden intensiven Verhandlungen Großbritanniens mit den USA und anderen Staaten über eine bilaterale Regelung seiner Handelsbeziehungen könnten jedoch bis zum Jahresende dem Premier noch einigen Rückenwind in den Verhandlungen verschaffen. Bis dahin kann man nur hoffen, dass sich beide Seiten zusammenraufen, denn auch die EU braucht den Partner Großbritannien in mehreren politischen Dimensionen. Die lauwarme EU-Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist ein kleiner Vorgeschmack auf das Kommende!
02.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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