Kehrt in die Beziehung der EU zu China mehr Realismus ein?
EU-Gipfel zu China am 16.11.2020 in Berlin ohne Xi
So schnell wird der Spruch ,,Planung bedeutet, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen‘‘ wieder einmal bestätigt: Denn schließlich sollte es der Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden: Ein Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Leipzig. Jetzt redet die EU stattdessen auf einem Gipfel in Berlin über China statt mit China.
Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ berichtet, wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 16. November zu einem Sondergipfel zur China-Politik in Berlin treffen. Der Termin wurde am Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel auf der offiziellen EU-Agenda veröffentlicht.
EU-Diplomaten stellten klar, dass es dabei um Beratungen über China und nicht mit China gehe. Der chinesische Präsident Xi Jinping soll demnach offensichtlich nicht teilnehmen.
Ursprünglich war ein EU-China-Gipfel mit Xi im September in Leipzig geplant, wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Stattdessen gab es nur eine Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten.
Das Vorgehen Chinas gegen Oppositionelle in Hongkong, der Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und der harte Kurs Chinas gegenüber Taiwan haben die Beziehungen zwischen der EU und China zuletzt massiv belastet.
Gleichzeitig will die EU aber bis Ende des Jahres auch ein Investitionsabkommen mit China abschließen. Darüber wird bereits seit mehr als sechs Jahren verhandelt. Es soll vor allem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern. Für die EU gilt es als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.
Fazit
Der Wind wird rauer in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union. Dies fügt sich in das Gesamtbild ein, dass die internationalen Beziehungen insgesamt weniger kooperativ, sondern mehr konfrontativ geworden sind und zentrale Akteure in diesen Beziehungen eher auf Bilateralismus setzen und damit internationale Normen und Institutionen aushöhlen oder umgehen. Deshalb dürfte es insbesondere für die Europäische Union zentral sein, eine hinreichende Geschlossenheit zu erreichen. Denn wie die chinesische Politik der Neuen Seidenstraße und das zugehörige, zu akzeptierende Memorandum zeigen, sind es keine universellen Werte, welche China im Sinn hat. Und es ist auch keine Win-Win-Situation mehr, wenn Wertekonflikte unter chinesischer Dominanz zugunsten Chinas aufgelöst werden.
Die Selbstvergewisserung Europas ist angestoßen. Interessanterweise sind es wieder einmal äußere Bedrohungen und Krisen, welche den Auslöser dafür bieten. Neben China warten schon die nächsten Herausforderungen in dieser Hinsicht: Russland, die Türkei und die USA.
92.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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