Die USA entziehen Hongkong Privilegien
Die Rivalen USA und China – und der Hotspot Hongkong
US-Präsident Trump hat ein US-Sanktionsgesetz als Reaktion auf den wachsenden Einfluss Pekings auf die chinesische Sonderverwaltungszone unterzeichnet.
Damit werden die USA das bislang ökonomisch autonome Hongkong wie das restliche China behandeln.
Das US-Sanktionsgesetz war zuvor Ende vergangenen Monats vom US-Kongress einstimmig verabschiedet worden. Nach dem ,,Hong Kong Autonomy Act‘‘ können nun Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die durch ihr Verhalten und ihren Entscheidungen den bisherigen Sonderstatus Hongkongs innerhalb Chinas verletzen.
Im Zuge dieses neuen Gesetzes können auch Vermögen in den USA eingefroren und Einreisevisa verweigert werden. Hinzu kommt, dass von nun an auch der Export von US- Hochtechnologie einer schärferen Kontrolle unterliegt.
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Der chinesische Volkskongress hatte zuvor Ende Juni ein auf Hongkong angepasstes Sicherheitsgesetz erlassen, welches die bisherigen Freiheiten der Sonderverwaltungszone zu unterminieren droht.
Die chinesische Regierung hat die politischen Forderungen der USA bezüglich des Sicherheitsgesetzes zu Hongkong als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zurückgewiesen.
Fazit
Hongkong ist nur ein Mosaikstein eines umfassenden strategischen Konfliktes zwischen den USA und China. Das sich immer weiter verschlechternde Verhältnis beider Länder findet seinen Ausdruck neben dem neuen Sanktionsgesetz der USA in einem Aufeinanderprallen sich kompetitiv ausschließender Strategien. Damit bliebe nur eine kooperative Lösung. Nach dem Erstarken Chinas und der zunehmenden Verfestigung seiner Dominanzstrategie unter der Flagge von Win-Win-Konstellationen setzen die USA zunehmend auf robustere Antworten und Allianzen. Hierzu gehört vor allem das Zurückweisen der chinesischen Ansprüche auf das südchinesische Meer durch die USA zu Beginn der Woche. Die Anzeichen verdichten sich damit, dass sich auch nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 die strategische Kooperationsbereitschaft beider Seiten in Grenzen halten wird.
15.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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