Asselborn sieht keinen EU-Beitritt der Türkei in nächsten 15 bis 20 Jahren
Luxemburger Außenminister: EU-Beitritt der Türkei bis 2035 unwahrscheinlich
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht aufgrund der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes in den nächsten 15 bis 20 Jahren als ausgeschlossen an.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur EU-info.de sagte er der ,,Welt‘‘ von heute, dass die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass man überhaupt noch darüber nachdenkt, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben. Er gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei der Neuaufnahme von Staaten in die EU Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder notwendig ist, wird diese für die Türkei mehr als unwahrscheinlich.
Bildnachweis: © Deutsche Lufthansa AG
Außenminister Asselborn ist jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Denn die Kommunalwahlen im letzten Jahr hätten gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung in dem Land gibt. Man müsse diesen Menschen Hoffnung geben.
Die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei begannen im Jahr 2005 und sind derzeit auf Eis gelegt.
Im blockierten Streit innerhalb der EU zur EU-Asylpolitik pochte Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Es sei unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden.
Fazit
Die Kritik des türkischen Präsidenten Erdogan an seit Jahren ausbleibenden Verhandlungserfolgen im Rahmen des Beitrittsverfahrens in die EU verweist auf die effektiven politischen Grenzen einer Übernahme des ,,Besitzstandes der EU‘‘ und weiterer ,,Kopenhagener Kriterien‘‘ von 1993. Eine hohe Militarisierung von Konflikten wie auch eine von Präsident Erdogan initiierte Schwächung der türkischen Notenbank und des Justizsystems zeigen, dass sich die Türkei unter Erdogan die letzten Möglichkeiten einer strukturellen und wertebezogenen Kompatibilität mit der EU verbaut. Insofern beschreibt Luxemburgs Außenminister leider nur den Status quo eines ,,Institutionen-Ratings‘‘ – Outlook ,,negative‘‘.
31.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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