Jährlicher EU-Fortschrittsbericht zur Türkei sieht gravierende Rückschritte
EU-Kommission: Zunehmend aggressive Türkei entfernt sich weiter von EU
Nach Informationen des Nachrichtenportals ,,EU-info.de‘‘ wird die türkische Außenpolitik zunehmend aggressiv, und auch im Inneren wachsen nach Einschätzung der EU-Kommission die Probleme. Von einer Annäherung an die EU kann einem neuen Bericht zufolge bei Weitem nicht die Rede sein.
Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur EU sind deshalb in letzter Zeit weiter gesunken. Die Türkei habe sich weiter von der Europäischen Union entfernt, teilte die EU-Kommission gestern zur Veröffentlichung eines jährlichen Fortschrittsberichts mit.
Dabei nannte die Brüsseler Behörde gravierende Rückschritte etwa in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte sowie Unabhängigkeit der Justiz. Ankara wies den Bericht entschieden zurück. Er spiegele eine ,,voreingenommene Herangehensweise‘‘ der EU sowie Doppelmoral wider, so das türkische Außenministerium.
Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis. Die EU-Kommission machte nun deutlich, dass sich die Grundlage für diese Entscheidung nicht geändert habe. Ankara habe ,,im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung‘‘ gemacht, es gebe immer noch keine effektive Gewaltenteilung und es bestünden weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.
Zugleich kollidiere die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Konkret wirft die EU-Kommission Ankara in diesem Zusammenhang ,,illegale Aktionen und provokative Statements‘‘ im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern vor. Wegen des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer hatte der EU-Gipfel vergangene Woche Sanktionsdrohungen gegen Ankara erneuert. Gleichwohl wurden der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt.
Mit Blick auf die Grundrechte stellt die Kommission fest, dass diese sich weiter verschlechtert hätten. Viele Maßnahmen, die während des Putschversuchs 2016 eingeführt worden seien, seien noch immer in Kraft und hätten verheerende Auswirkungen.
Die Türkei geht seit dem Putschversuch vom Juli 2016 nicht nur gegen mutmaßliche Putschisten, sondern auch besonders rigoros gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Zuletzt hatten die Behörden den Druck vor allem auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erhöht. Zahlreiche HDP-Politiker wurden verhaftet, darunter der gewählte Bürgermeister von Kars und ehemaliger Abgeordneter, Ayhan Bilgen.
Die Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird zudem zunehmend aggressiv. Im östlichen Mittelmeer streitet sich Ankara mit Athen und Nikosia um Erdgasvorkommen, in den Bürgerkriegsländern Syrien sowie in Libyen ist die Türkei militärisch involviert. Im Konflikt um Berg-Karabach unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Mit der Einmischung in zahlreiche Konflikte will Erdogan nach Ansicht von Experten nicht nur den Einfluss der Türkei in der Region ausweiten, er weckt auch nationalistische Gefühle in
seinem Land, wovon er innenpolitisch profitieren kann.
Fazit
Der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei ist eine weitere Bestätigung für die Dynamik gegenseitiger (Ent-)Täuschung. Die zunehmend aggressive Außenpolitik der Türkei dürfte damit bereits jetzt zu einer Belastung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Es dürften nun die Stimmen lauter werden, welche mit Hinweis auf eine potenzielle institutionelle Blockade der EU fordern, die Beitrittsverhandlungen ganz zu beenden. Zumindest potenziell dürfte das Risiko, dass Beitrittsgespräche zur Farce werden und damit an Legitimationskraft für einen späteren Beitritt einbüßen, nicht zu unterschätzen sein. Aber offensichtlich hat sich die Regierung der Türkei bereits von der Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen verabschiedet. Einen anderen Schluss lässt die türkische ,,Realpolitik‘‘ der letzten Jahre nach innen und außen kaum zu. Insofern ist der neue Bericht der EU-Kommission auch ein weiterer Schritt, sich zwischen Hoffnung und Fakten ehrlicher zu machen.
07.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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