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Weiter große Differenzen über 750-Milliarden-Plan der EU

Wird der Corona-Aufbaufonds zur Zerreißprobe für die EU?

 

Zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise will die Europäische Union ein milliardenschweres Paket verabschieden. Jedoch sind viele Punkte noch strittig. Dabei melden viele der 27 EU-Staaten Vorbehalte an.

Es wundert deshalb nicht, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe für die EU zu werden drohen. Dies teilte heute das Informationsportal eu-info.de mit.

Die deutsche Kanzlerin Merkel machte heute während einer Videokonferenz mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich, dass die nächsten Wochen schwere Verhandlungen bereithalten.

Dabei sieht auch die deutsche Bundesregierung an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Nach den Worten der Kanzlerin seien die Brücken, die man zu bauen habe, groß.

Es wird aber insbesondere vom Verhandlungsgeschick Deutschlands abhängen, ob es zu einer Einigung kommt. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU.

Die Zeit dafür ist allerdings knapp, denn die Lage auf dem Arbeitsmarkt vieler EU-Länder hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. ,,Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union stehen‘‘, sagte Merkel. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen.

 

Interview

Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson

 

Die deutsche Kanzlerin betonte, Deutschland sei mit der Grundarchitektur des erwogenen Programms zufrieden. Zugleich machte sie klar, dass die deutsche Seite noch Änderungen erreichen will. Insbesondere äußerte sie Zweifel an der Datenbasis, auf deren Grundlage das Geld an die EU-Staaten verteilt werden soll. Nach Informationen von Ratschef Michel stellen mehrere Länder die Verknüpfung mit den Arbeitslosenzahlen der vergangenen Jahre infrage.

Die deutsche Kanzlerin erwartet zudem, dass schon vor 2028 damit begonnen wird, die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen.

Verhandelt wird ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Mrd. Euro. Davon sollen 500 Mrd. Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten gezahlt werden, der Rest sollen als Kredite vergeben werden. Die Schulden sollen dann bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt getilgt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Bio. budgetiert hat.

 

Große Differenzen bei vielen Knackpunkten

 

Die Positionen der 27 EU-Mitgliedsstaaten liegen allerdings hier noch weit auseinander. Michel zufolge sind noch alle wichtigen Streitpunkte offen: so etwa das Gesamtvolumen, das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten, die Kriterien für die Verteilung des Geldes und die Frage, und, ob dies enger an den durch Covid-19 entstandenen Schaden in den jeweiligen EU-Staaten geknüpft werden sollte.

Große Kompromissbereitschaft zeigte am Freitag kein EU-Mitglied. Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben Bedenken, Geld, das als Kredit aufgenommen wurde, als Zuschuss zu verteilen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte diese Haltung nach der Videokonferenz erneut. Er beschrieb das virtuelle Meeting als Startpunkt für lange Verhandlungen. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, die Staaten stünden noch recht weit auseinander. Der niederländische Ministerpräsident Rutte gab zu bedenken, dass für eine Einigung beim nächsten Gipfel im Juli noch viel passieren müsse.

Jedoch machen andere Länder weiter Druck. So forderten der französische Präsident Macron und der italienische Ministerpräsident Conte bis Juli eine Einigung.

Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, sagte in der Sitzung, je schneller das Programm komme, desto besser. Sie bekräftigte die Erwartung der EZB, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 8,7 % zurückgehen werde.

Neben dem Ringen um das Corona-Hilfspaket erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU aber doch noch eine Einigung bei einer anderen Frage: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine um ein halbes Jahr verlängert.

 

Fazit

 

Eine schnelle Einigung war bei dem heutigen Treffen bei dem Corona-Aufbauprogramm nicht zu erwarten. Dafür lagen die Positionen der einzelnen Mitgliedsstaaten einfach zu weit auseinander. Da jedoch schon im Juli mit einer neuen Zunahme des ,,Stresses‘‘ auf den Arbeitsmärkten zu rechnen ist und dies direkte Folgen für die Konjunkturdynamik seitens der Verbraucher hat, dürfte der Handlungsdruck auch nach dem heutigen Meeting unvermindert anwachsen. Die Einigung auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zeigt allerdings, dass der ,,Gruppenkohäsionsdruck‘‘ der EU-Staaten, die Aufweichungsstrategien sowohl seitens Russlands als auch Chinas ausgesetzt sind, bislang noch zur Entscheidungsfinden ausreicht. Man darf nun auf das nächste ,,Corona-Meeting‘‘ im Juli gespannt sein.

 

19.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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