Brexit – Großbritanniens neue Souveränität und alte Herausforderungen
Nach dem Brexit - Großbritanniens neue Freiheit
Lang und zäh war der Weg, die Nerven lagen oft blank, und nun ist es durch Zeitablauf so gekommen, wie es eine Mehrheit der Briten wollte: Das Vereinigte hat nicht nur die EU, sondern auch den Gemeinsamen Binnenmarkt und damit auch die Zollunion verlassen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
,,Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen‘‘, sagte der britische Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache. Großbritannien könne Dinge nun anders machen - ,,und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU‘‘.
Mit Ablauf des Silvesterabends 2020 läuft auch die elfmonatige Übergangsphase seit dem Austritt Ende Januar 2020 ab, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten.
Kurz zuvor hatte das britische Parlament das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz innerhalb weniger Stunden passieren lassen. Danach stimmte auch das britische Staatsoberhaupt, Königin Elizabeth II., dem Gesetz mit ihrem ,,Royal Assent‘‘ zu.
An Silvester wurde der Vertrag auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht. Damit konnte es wie geplant vorläufig ab 1. Januar 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. ,,Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig‘‘, twitterte er. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Sie soll im Frühjahr folgen.
Großbritannien ist damit nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien weiter an europäische Standards gebunden.
Auf den letzten Drücker gab es an Silvester auch noch eine Einigung für das britische Überseegebiet Gibraltar: Spanien und Großbritannien verständigten sich darauf, dass Gibraltar dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, erklärte das spanische Außenministerium am 31.12.2020.
Für Gibraltar gilt der allgemeine Post-Brexit-Handelspakt nicht. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Brexits enger an Spanien und die EU binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33 000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.
Trotz des Post-Brexit-Handelspakts gibt es auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun große Änderungen. Umzüge werden erschwert, auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.
Fazit
Der Brexit ist durch, Boris Johnson nutzt seine politische Macht zur Umsetzung seiner Wahlversprechen, mit denen er die letzte Unterhauswahl eindrucksvoll gewonnen hat. Die eigentliche Arbeit nach der ,,Sicherung der britischen Souveränität‘‘ liegt aber nun in der Neuausrichtung der britischen Wirtschaft, die unter einem Doppelschlag von Brexit und Corona-Krise stöhnt. Vieles dürfte auch von der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem USA abhängen. Denn wie die Geschichte zeigt, könnten sich die Beziehungen zu China und Russland anders entwickeln, als es für die britische Wirtschaft gut ist. Die bilateralen Handelsabkommen spielen deshalb für Großbritannien eine größere Rolle als früher. Es wird außenpolitisch deshalb interessant sein zu sehen, wie das Vereinigte Königreich den Spagat zwischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen schafft. Die zunehmenden Spannungen zwischen Australien und China sind ein kleiner Vorgeschmack auf die politischen Herausforderungen, welchen man sich auf der Insel bald gegenübersehen könnte.
Innenpolitisch dürfte die Frage vielen Briten unter den Nägeln brennen, woher die Jobs kommen sollen, die im Zuge der angekündigten ,,grünen Wende‘‘ wegfallen dürften. Und in London ist weiter offen, wie sich die City nach einer Übergangsphase zur EU positioniert. Welche Potenziale sieht man mit den skandinavischen Staaten? Was ist mit der Beziehung zu Indien, dem großen (kleineren) Konkurrenten Chinas in Südasien? Der strategische Nebel über London dürfte deshalb auch zukünftig nicht viel dünner werden!
04.01.2021 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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