EU-Kommission will Finanzmarktregeln lockern
EU plant erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt
Wie das Nachrichtenportal EU-info.de heute mitteilte, hat der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis angekündigt, bestimmt Regeln zu lockern, um einen Zugang der Unternehmen zu neuem Kapital zu erleichtern. Damit will die EU-Kommission Investitionen in die Volkswirtschaften der EU-Mitglieder stärken.
Dabei sollen erstens die Regeln für Kapitalmarktprospekte befristet vereinfacht werden. Mit diesen Unterlagen informieren Investoren über ihre Geschäftsdaten, wenn sie die Aktien oder Anleihen emittieren wollen. Diese Erleichterung soll aber nur für Firmen gelten, die zuvor bereits Aktien oder Anleihen ausgegeben haben.
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Zweitens sollen einige Bestimmungen der Finanzmarktrichtlinie Mifid II für professionelle Investoren gelockert werden. Dies soll die Bürokratie und Kosten für Investoren senken.
Und drittens ist eine Lockerung der Regeln für die Verbriefung geplant. Bei der Verbriefung werden Krediten gebündelt und zur handelbaren Finanzprodukten redesigned.
Diese Maßnahme soll nach Angaben der EU-Kommission den Banken helfen, die Kreditvergabe auszuweiten, da sie dadurch ihre Bilanzen von notleidenden Risikopositionen befreien.
Fazit
Was doch in der Corona-Pandemie alles für schnelle Änderungen möglich sind. Erst beschließt man Ausgaben, von denen man noch gar nicht genau weiß, wie man sie zurückzahlen will. Und dann krebst man bei der Finanzmarktregulierung gerade in diesem Bereich zurück, der eine der wesentlichen Ursachen für die Finanzkrise 2008/2009 war, nämlich die Verbriefung von Kreditforderungen.
Für die Refinanzierung des Wiederaufbaufonds gibt es aber schon Vorschläge. Die eine, EU-Steuern zu erheben, dürfte nach dem Tabubruch bald eine Eigendynamik gewinnen, die der in der EU-Rechtsprechung ähneln dürfte. Denn die Alternative zu EU-Steuern ist, dass die Mitgliedsländer ihre Beiträge erhöhen, und dies lässt sich bedeutend schlechter den eigenen Wähler verkaufen als EU-Steuern, die obendrein noch einen grünen Wohlfühl-Anstrich haben.
Die vorgeschlagenen Änderungen an mehreren Finanzmarktgesetzen sollen bis Ende 2020 in Kraft treten. Zuvor müssen das Europaparlament und der EU-Finanzministerrat noch zustimmen. Man darf über den weiteren Abstimmungsprozess gespannt sein, sollte sich aber angesichts der schieren Finanzierungsnot vieler EU-Mitgliedsstaaten keine Illusionen über die Konsistenz der Politik oder die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen ,,Lösungen‘‘ machen!
24.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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