Neue Vergeltungsrunde im transatlantischen Subventionsstreit
Neue EU-Strafzölle auf US-Produkte treten ab Dienstag in Kraft
Die EU scheint am Ende ihrer Geduld und will offensichtlich ein Signal an die neue US-Administration senden. Und anscheinend hat man nur wenig Hoffnung, dass der transatlantische Handelsstreit für den künftigen US-Präsidenten weit oben auf der Prioritätenliste steht. Am morgigen Dienstag startet die Europäische Union nun mit Gegenmaßnahmen.
Die neuen europäischen Strafzölle auf US-Importe werden bereits an diesem Dienstag in Kraft treten. Wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis heute in einer
Pressekonferenz ankündigte, werden Agrar- und Industriegüter betroffen sein. Die genaue Liste der Waren werde noch im Laufe des Tages im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dies berichtet heute das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO hatten im vergangenen Monat entschieden, dass die EU wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.
Dombrovskis hatte am Vormittag angekündigt, dass die EU die neuen Strafzölle trotz des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus einführen wird. Er betonte, dass es nicht Ziel sei, zu eskalieren. Er verwies darauf, dass die US-Strafzölle bereits seit mehr als einem
Jahr in Kraft sind.
Fazit
Der jüngste Schritt der EU kann durchaus als Signal im Rahmen des transatlantischen ,,Erwartungsmanagements‘‘ gesehen werden. Denn die Geduld der Europäer ist in den vergangenen Jahren doch deutlich strapaziert worden. Es ist jedoch aber nicht damit zu rechnen, dass sich eine schnelle Lösung im ,,Zahn um Zahn – Mechanismus‘‘ ankündigt, denn auch die Subventionierung strategisch wichtiger Wirtschaftsbereiche wie des Flugzeugbaus hat eine lange Tradition, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
09.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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