Außenpolitik der EU mit spannungsgeladenen Herausforderungen
Europäische Union muss jetzt außenpolitisch dickere Bretter bohren
Wie das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ mitteilt, werden die Außenminister der EU-Staaten voraussichtlich noch in dieser Woche in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die neuesten Entwicklungen in Belarus sowie im Streit um Erdgas im Mittelmeer beraten.
Daneben ist ein weiteres Thema der Beratungen die dramatische Lage im Libanon nach der Explosionskatastrophe in Beirut.
Der Auswärtige Dienst der EU wollte die Beratung aber zunächst noch aber nicht bestätigen.
Mit Blick auf die massiven Unregelmäßigkeiten bei der umstrittenen Präsidentenwahl und die anschließende Welle von Polizeigewalt in Belarus soll es unter anderem um eine mögliche Reaktivierung von Sanktionen gegen die Staatsführung von Belarus gehen. Die laufenden Proteste, begleitet von Vorwürfen der Wahlfälschung, sind die größten in der Geschichte des Staates Belarus.
Bezüglich der Spannungen mit der Türkei hatte zuletzt Griechenland eine außerordentliche Sitzung gefordert. Hintergrund sind neue Erdgaserkundungen der Türkei in einem Seegebiet, das Griechenland als Teil seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sieht.
Neue außenpolitische Bewährungsprobe für die EU
Seitdem der Corona-Wirtschaftsschock mit einem Wiederaufbau-Programm innerhalb der EU an Sprengkraft für die Gemeinschaft verloren hat, gewinnen die außenpolitischen Spannungsherde wieder verstärkt an Bedeutung.
Der Streit um Gaslagerstätten im Mittelmeer und die Eskalation durch die Türkei stellen dabei potenziell das größere Risiko dar. Denn sowohl die griechische wie auch die türkische Armee zeigen sich zunehmend an den Orten, an denen Politik zu versagen scheinen.
Dazu gehört auch der Konflikt um Zypern. Die Entscheidung, dass Territorialkonflikte letztendlich kein Aufnahmehindernis für eine Mitgliedschaft in der EU sind, geht anfänglich auf die Strategie Russlands zurück, durch solche Konflikte den Beitritt osteuropäischer Staaten und hier insbesondere früherer Sowjetrepubliken, in die EU und die NATO zu verhindern.
Die territorialen Streitigkeiten im Zuge des Konfliktes um Bohrungen nach Gaslagerstätten finden ihre Ursache damit weniger in der Energieversorgung, sondern in ungelösten Souveränitätsfragen.
Die ,,Chaosmacht‘‘ der Türkei, bei politischem Bedarf einen Flüchtlingsstrom syrischer, afghanischer und iranischer Flüchtlinge in Richtung EU auszulösen, hemmt die EU bei der Wahl der politischen Antwortmöglichkeiten auf die türkische Mittelmeer- und Gaspolitik.
Im Falle der Präsidentschaftswahl in Belarus scheint mit den Fälschungsvorwürfen gegen Präsident Lukaschenko und den breiten Protesten gegen das Wahlergebnis die Geduld innerhalb des Landes aufgebraucht. Eine einheitliche politische Richtung in Bezug auf die Haltung der EU gegenüber dem Regime in Minsk war bisher allerdings selten. Es ist aber bezeichnend, dass Russlands Präsident Putin und einige der clanbasierten De-facto-Diktatoren Zentralasiens es eilig hatten, Lukaschenko zur Wiederwahl zu gratulieren. Die weichgespülte Politik der EU gegenüber diesen Ländern wird auch Präsident Lukaschenko grinsend zur Kenntnis genommen haben.
Fazit
Eine einheitliche Antwort der EU im Konflikt mit der Türkei und auf die Pseudo-Präsidentschaftswahl in Belarus tut not. Eine politisch robuste Antwort wäre besser. Wie auch in anderen Politikbereichen wird man an der Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan und des belarussischen Präsidenten Lukaschenko messen können, wie glaubwürdig die Europäische Union (noch) ist.
12.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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