Hongkong - Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen?
Bundesregierung setzt Auslieferung an Hongkong aus
Das Völkerrecht beschreibt eine überstaatliche Rechtsordnung. Die Regeln und Prinzipien dieser Rechtsordnung sind gedacht, um die Beziehungen der einzelnen Staaten zu optimieren. Dies ist von dem Verhalten der einzelnen Staaten abhängig und wie auch andere Staaten hat China daher seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesen Verpflichtungen zählen die Gewährleistung der Freiheitsrechte und insbesondere auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Doch gerade in diesen Punkten tut sich China aktuell besonders schwer sie zu erfüllen.
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Das aktuellste Beispiel stellt die anstehende Parlamentswahl in Hongkong dar, die nun verschoben wurde. Die Regierungschefin von Hongkong, Lam, hatte die Entscheidung mit der gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen begründet. Aktivisten sehen darin jedoch ein bewusstes Vorgehen, um einen Sieg der Demokraten bei der Wahl zu vereiteln und werfen der Regierung vor, das Virus nur als Vorwand zu nutzen.
Als Reaktion darauf setzt die Bundesregierung daher Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone aus. Die Entscheidung, Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, sei „ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, wie Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte.
Weitere Reaktionen von anderen Ländern
Deutschland ist jedoch nicht das erste Land, was darauf reagiert. Auch die USA und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Erklärungen abgegeben und verurteilten die Wahlverschiebung.
Darüber hinaus war vor Kurzem erst das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden. Danach können Aktivitäten, die als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden von Behörden mit lebenslanger Haft geahndet werden. Die Verabschiedung dieses Gesetz hat einen heftigen Streit zwischen China und Staaten wie Großbritannien, USA, Kanada und Australien ausgelöst, da klare Menschenrechtsverstöße befürchtet wurden.
31.07.2020 - Ann-Kathrin Wellen - akw@ntg24.de
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