Ohne Gegenmaßnahmen explodierende Sozialversicherungslasten
Massiver Anstieg der Sozialversicherungslasten erwartet
Die Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland dürften einem Expertenbericht zufolge ohne Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren stark ansteigen. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Arbeitgeberverband (BDA) betont, dass dieses Szenario die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedroht.
Die Experten fordern nun energische Maßnahmen, um die Belastung unter der Marke von 40 % zu halten. Darüber würden negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt spürbar und das Wirtschaftswachstum schwächen, sagte Prof. Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, der eine 2019 eingesetzte Kommission zum Thema leitet.
Wie bruchfest ist der deutsche Generationenvertrag?
Dem Kommissionsbericht zufolge steigt die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung wegen der immer älter werdenden Bevölkerung bis 2040 auf knapp 50 % und bis 2080 sogar auf rund 55 %.
,,Erforderlich ist ein ganzes Bündel gezielter Maßnahmen”, sagte Werding. Die Kommission empfiehlt eine längere Arbeitszeit zur Stabilisierung des Systems, inklusive einer automatischen Bindung der Altersgrenze an die Lebenserwartung ab 2031.
Ein vorzeitiger Renteneintritt mit Abschlägen soll nicht mehr möglich sein. Bei einem späteren Renteneintritt soll es höhere Zuschläge geben. Der Bundeshaushalt soll zudem stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
Die Politik plant bereits bis 2031 eine Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würde sie nach Berechnungen der Kommission 2040 bei 68 Jahren liegen, 2050 bei 69 Jahren und 2060 bei 70 Jahren - alles bei einer weiter steigenden Lebenserwartung der Deutschen.
,,Keine Alternative ist jedoch, nichts zu tun und die Belastung des Faktors Arbeit immer weiter steigen zu lassen”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Alexander Gunkel. ,,Denn bezahlbare Arbeitskosten sind die zwingende Voraussetzung für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und einen leistungsfähigen Sozialstaat.” Dies führt direkt zur Frage, wie nachhaltig der deutsche Generationenvertrag ist, auf dessen Fundament der deutsche Sozialstaat ruht!
Fazit
Der neue Expertenbericht verdeutlicht den hohen Handlungsdruck seitens des Gesetzgebers. Das Verschieben der Belastungen weit über die nächste Legislaturperiode kauft politisch zwar Zeit, löst aber in Wirklichkeit kein Problem. Die langjährige Wachstumsphase aufgrund des künstlich durch die Währungsunion geschwächten Euros und der phasenweise massive Importsog Chinas haben es leichter gemacht, über die hohen sozialen Anpassungskosten einer Reform der Sozialversicherung hinwegzuschauen. Man darf gespannt sein, ab welchem ,,Leidensdruck‘‘ eine nachhaltige politische Lösung und damit eine Wiedererlangung des deutschen Sozialversicherungssystems möglich ist. Denn im Raum steht nichts anderes als das Wackeln des sozialen und generativen Vertrages, der mehr und mehr zu einem Vertrag zulasten Dritter, der zukünftigen Generationen, wird. Und Verträge zulasten Dritter sind schlicht unwirksam.
13.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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