Von 6.000 auf 10.800 Euro: Verkehrsminister fordert höhere Kaufprämie für E-Autos und zugleich eine Abwrackprämie
Die Prämie soll bis 2027 verlängert werden
Eigentlich sollen laut Koalitionsvertrag alle Subventionen für E-Autos in drei Jahren ablaufen. Jetzt fordert Verkehrsminister Wissing eine Aufstockung der Prämie von 6.000 auf 10.800 Euro und eine Abwrackprämie für ein mindestens 11-Jahre altes Verbrenner-Auto.
Einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge, liegt ein Regierungsgutachten vor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Demnach plant der FDP-Politiker und Bundesverkehrsminister Wissing, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Die Umweltschutzorganisation BUND geht auf die Barrikaden.
Milliardenschwere Ausweitung der Prämie
Im Detail fordert Wissing, wer ein E-Auto zum Kaufpreis bis zu max. 40.000 Euro kauft, soll statt der bisherigen Prämie von 6.000 Euro eine von 10.800 Euro bekommen. Hinzu kommt der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8400 statt der bislang zugesagten 5000 Euro. Darüber ist in verschieden Medienberichten bereits berichtet worden. Weiter heißt es: Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut „Handelsblatt“ bei etwa 1.500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten „bis zu 73 Milliarden Euro“. Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter bis 2024 fördern.
BUND kritisiert die Pläne
Offiziell bestätigt sind die Pläne zwar noch nicht, Kritik aber kam bereits, und zwar vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kauprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden. Fördern ohne Fordern kann die Emissionen im Verkehr nicht senken.“ Dies kann im Medienbericht der „Welt“ nachgelesen werden.
09.05.2022 - Christina Daron - cd@ntg24.de
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