EU-Staaten gehen fahrlässig mit chinesischen Investitionen um
EuRH: EU nutzt eigene Stärken gegenüber China zu wenig
Die EU-Staaten gehen nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) fahrlässig mit den Risiken chinesischer Investitionen um. Dies meldet heute das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
Mehr als die Hälfte der Investitionen in der EU im Zeitraum von 2000 bis 2019 seien von staatseigenen Unternehmen getätigt worden, die von Zuschüssen durch die öffentliche Hand profitierten. Das stellt der EuRH in einer heute veröffentlichten Studie fest. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da chinesische staatseigene Unternehmen nicht den EU-Beihilfevorschriften unterliegen.
Zudem warnen die Experten davor, dass chinesische Investitionen in sensiblen oder strategisch wichtigen Sektoren die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten. Als weitere Risiken werden unter anderem erzwungene Technologietransfers und eine Abhängigkeit durch Schulden genannt.
Als konkretes Beispiel für eine zweifelhafte Entwicklung nennt der EuRH die Tatsache, dass bereits 15 EU-Staaten eine Absichtserklärung mit China über Investitionen und Vorhaben im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative unterzeichnet haben.
Besonders kritisch ist dabei, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission vorab nicht darüber unterrichteten - obwohl sie nach EU-Regeln eigentlich dazu verpflichtet sind. So soll sichergestellt werden, dass die nationale Handelspolitik der Handelspolitik der
EU entspricht. Weil die EU-Staaten wegen nationaler Interessen häufig bilateral mit China agierten, gestalte sich eine koordinierte EU-Reaktion schwierig, analysiert der Rechnungshof.
Dem Aufstieg Chinas zu einem internationalen Wirtschaftsakteur wirkungsvoll zu begegnen, würde eine stärkere China-Strategie und ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten mit den EU-Organen als Union voraussetzen, kommentierte EuRH-Expertin Annemie Turtelboom.
Insgesamt 18 politischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und ökologischen Risiken der chinesischen Investitionsstrategie stellt der Europäische Rechnungshof allerdings auch 13 Chancen gegenüber. So wird zum Beispiel vermerkt, dass chinesische Investitionen das Wirtschaftswachstum in der EU fördern könnten. Zudem sei es möglich, dass sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in den Nachbarschaftsländern der EU und in Entwicklungsländern leisteten.
Fazit
Die Außenwirtschaftspolitik und die nun kritisierte Reaktion der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verdeutlichen, wie fragil ein Konsens der EU in der China-Politik ist. Denn je stärker der Einfluss Chinas auf die Politik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist, umso unwahrscheinlicher wird eine gemeinsame robuste Antwort der EU. Man wird am Beispiel der chinesischen Seidenstaßen-Initiative messen können, wie effektiv die Außenpolitik der EU unter der schwächenden Nebenbedingung dieser Initiative ist. Dieses ist damit ein weiterer Stresstest für die EU und sein verflochtenes Governance-Mehrebenensystem.
10.09.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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