Das neue Corona-Recovery-Programm der EU
Ist der EU-Wideraufbauplan ein politisches Feigenblatt?
Die Europäische Union plant nach Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, innerhalb des Programms zum Wiederaufbau der EU nach der Corona-Pandemie 500 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen zu vergeben und 250 Mrd. Euro als Kredite.
Dies findet in Schweden quer durch die Parlamentsparteien wenig positive Resonanz.
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven teilte gestern mit, dass Schweden in diesem Falle hohe Summen aufbringen müsse und führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus: Schweden hat immer darauf gedrungen, dass sich der Fonds auf die Kreditvergabe konzentrieren sollte, was stärkere Anreize für eine effektive Nutzung des Geldes bietet.‘‘
Die EU-Mitglieder Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich sind dagegen, dass die Wirtschaftshilfen an Länder wie Italien, Spanien und Griechenland als Zuschuss vergeben werden und deshalb nicht zurückzuzahlen sind.
Unterstützung für seine Position erhielt der schwedische Ministerpräsident von den meisten politischen Parteien im schwedischen Parlament. Der liberale Politiker Mats Persson sagte der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter: ,,Alle Länder müssen das Gefühl haben, selbst für ihre wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zu sein. Dies sind Länder, die seit Langem keine soliden öffentlichen Finanzen mehr haben.‘‘
Nach seiner Ansicht sei es wichtiger, dass das Geld für gemeinsame Investitionen, die gemeinsame Werte schafften, ausgegeben würden. Dazu gehören seiner Ansicht nach etwa Investitionen ins 5G-Netz, in Stromnetze oder in den Ausbau des europäischen Schienennetzes.
Die frühere schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström warnte dagegen, Schweden würde sich mit dieser Position selbst isolieren und betonte in derselben Zeitung: ,,Wir stehen vor der größten Krise, mit Millionen von Arbeitslosen und vielleicht 100 000 Toten. Es ist klar, dass wir Europa stützen müssen, das liegt im Interesse Schwedens.‘‘
Bildnachweis: @ Fotograf - CDC
Die Europäische Kommission hatte gestern erste Details zu dem neuen 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie vorgestellt.
Von der Gesamtsumme sollen 560 Mrd. Euro für einen Fonds für wirtschaftliche Erholung und Stärkung (Recovery and Resilience Facility) zur Verfügung stehen, davon 310 Mrd. Euro als Zuschüsse und 250 Mrd. als Kredite.
Um Zahlungen aus diesem Programm zu erhalten, müssen die betreffenden EU-Mitglieder konkrete ,,Recovery and Resilience Plans‘‘ vorlegen. Darin muss erklärt sein, wie die EU-Gelder dazu beitragen sollen, die regelmäßigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die EU-Prioritäten in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, darunter der Green Deal für ein klimaneutrales Europa und die Digitalisierung.
Wie die EU-Kommissare Dombrovskis und Gentiloni heute betonten, gehe es mit dem Programm aber nicht um eine ,,Einmischung aus Brüssel.‘‘ Die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig.
EU-Kommissar Dombrovskis betonte zudem, dass die Pläne der einzelnen EU-Staaten von der EU-Kommission und von einem Ausschuss der Mitgliedsstaaten geprüft und bewilligt werden sollen. Danach würden die jeweiligen Umsetzungsfortschritte beobachtet und die Gelder auch nur portionsweise ausgezahlt.
Fazit
Das Tauziehen um das neue EU-Programm ist ein Musterbeispiel für die Botschaft des Satzes, dass Not kein Gebot kennt. Der politische Abstimmungsprozess über das Programm und seine Integration in den EU-Haushalt dürfte die Fronten weiter verhärten, vor allem bei jenen, die sich durch den derzeit umhergehenden ,,Geist Europas‘‘ übervorteilt sehen. Denn es ist eben nicht nur eine Corona-Krise. Es war bereits zuvor einen Identitätskonflikt über die Finalität Europas, der nun ein Preisticket erhält. Es sollte deshalb niemanden überraschen, wenn sich aus der praktischen Umsetzung der EU-Recovery-Hilfen Probleme ergeben, die mit der ,,Recovery‘‘ nur wenig zu tun haben. Ob es soweit kommt, dürfte auch vom Erfolg von vielen Hinterzimmer-Deals in Brüssel, Berlin und Paris abhängen. Am Ende dürfte der Einstieg in die Haftungsgemeinschaft auf EU-Ebene stehen. Ob das mit den Niederlanden, Schweden und Österreich zu machen ist, muss sich erst noch weisen.
28.05.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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