Riskiert London mit Zentralisierung die Einheit des Vereinigten Königreiches?
Walisischer Regierungschef: Britischer Premier Johnson bedroht Einheit des Königreichs
Die konstitutionellen Spannungen steigen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Der Brexit spielt dabei ganz offensichtlich eine beschleunigende Rolle.
Hintergrund: Seit mehr als 2 Jahrzehnten haben die regionalen Parlamente der britischen Landesteile weitreichende Rechte. - vielen Menschen gilt dies als wichtiger Beitrag zur Dezentralisierung. Premierminister Johnson sieht das kritischer - und bekommt nun scharfen Gegenwind aus Wales.
Wie die Nachrichtenagentur ,,EU-info.de‘‘ berichtet, hat der walisische Regierungschef Mark Drakeford den britischen Premierminister Boris Johnson als Gefahr für den Zusammenhalt des Landes kritisiert. ,,Der Premierminister ist derjenige, der am meisten zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs beiträgt‘‘, sagte Drakeford.
Die Haltung von Johnsons konservativer Regierung zu starken Landesparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland sei ,,feindlich und unterminierend‘‘, sagte Drakeford weiter.
Premierminister Johnson hatte jüngst vor allem mit Blick auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung gesagt, die Verlagerung wichtiger Rechte auf die Landesparlamente - die vor gut 20 Jahren eingeführte ,,Devolution‘‘ - sei ein ,,Unglück‘‘ und der ,,größte Fehler‘‘ von Ex-Ministerpräsident Tony Blair gewesen. Kritiker werfen Johnson vor, er wolle die Corona-Krise nutzen, um den Griff der Zentralregierung in London auf die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland wieder zu stärken. Der größte Landesteil England hat kein eigenes Parlament.
Drakeford betonte, dass es in Wales im Gegensatz zu Schottland keine nennenswerten Unabhängigkeitsbestrebungen gebe. Es gebe aber eine starke Mehrheit, die für starke Machtbefugnisse des Regionalparlaments sei. Wenn Johnson diese Dezentralisierung
untergrabe, ,,verlieren die Menschen das Vertrauen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Regierung ist, die eine Perspektive für das Vereinigte Königreich hat, die für Menschen in Wales attraktiv ist‘‘, sagte Drakeford.
Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Waliser für den Austritt aus der EU gestimmt. Drakeford betonte, dass die Regierung in Cardiff damals zum Verbleib in der Gemeinschaft geraten habe. ,,Und nichts, was ich seitdem erlebt habe, lässt mich glauben, dass das ein schlechter Rat war‘‘, sagte der Politiker der britischen Oppositionspartei Labour.
Fazit
Seit gut 20 Jahren haben die Parlamente der britischen Landesteile weitreichende Rechte - vielen Menschen gilt dies als wichtiger Beitrag zur Dezentralisierung. Premierminister Johnson sieht das kritischer und bekommt nun scharfen Gegenwind aus Wales. Sollte Johnson mit seinen Zentralisierungsbestrebungen ernst machen, könnte er die Zentrifugalkräfte nicht nur in Schottland deutlich verstärken und damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was er anstrebt. Die neuesten Warnungen aus Cardiff sind ein klares Indiz dafür.
27.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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