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Simbabwe lässt einen langen Schatten Mugabes hinter sich

Simbabwe entschädigt enteignete weiße Farmer

 

Am gestrigen 30.07.2020 hat Simbabwes derzeitiger Präsident, der vorherige Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, einen historischen Schritt aus dem langen Schatten seines Vorgängers und ewigem Langzeitdiktator Robert Mugabe getan.

Denn er unterzeichnete den tags zuvor vom Parlament verabschiedeten ,,Global Compensation Deed'' (GCD), einer Vereinbarung, in deren Rahmen etwa 4.000 weiße Farmer entschädigt werden sollen.

Diese verloren unter seinem Vorgänger durch eine Landreform ihre Existenzgrundlage und erhalten nun im Zuge des GCD 3,5 Mrd. US-Dollar.

Damit gelingt es Simbabwe zumindest formell, die durch die gewaltsame Landenteignung aufgerissenen sozialen Wunden in einen ,,Heilungsprozess‘‘ zu überführen, sondern der eigenen Wirtschaft wieder eine verlässlichere Grundlage zu geben. Denn die Enteignung der weißen Farmer war eben auch ein ultimativer Beweis dafür, dass unter Präsident Mugabe Eigentumsrechte nichts wert sind.

 

Farmer

Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson

 

Wen wundert es da noch, dass die meisten potenziellen Investoren um das Land einen großen Bogen machten und die eigene Bevölkerung nicht aus der Armutsspirale entkam?

Insofern ist die jetzige Vereinbarung über die Entschädigung der zuvor enteigneten weißen Farmer auch ein wichtiger Schritt zur glaubwürdigen Re-Institution privater Eigentumsrechte in Simbabwe. Und für Emmerson Mnangagwa ist es ein Schritt hinaus aus dem langen toxischen Schatten seines Vorgängers, an dessen langer Diktatur er einen nicht unbedeutenden Anteil hat.

Das ,, Global Compensation Deed‘‘ hat aber auch noch eine weitere Dimension. Denn es war eben auch ein Fehltritt auf dem langen Marsch des ,,Black Empowerment‘‘, der durch Machtmissbrauch und kollektive Triebabfuhr auf dem Rücken der weißen Farmer die Wachstumsperspektiven Simbabwes blockierte. Dass dieser ökonomische Holzweg beim südlichen Nachbarn Südafrika auch nicht funktioniert, und dass unter wesentlich besseren Startbedingungen, zeigt, wie strategisch bedeutsam der GCD ist.

Vor zwei Jahrzehnten hatte die Regierung von Robert Mugabe gewaltsam rund 4.500 weiße Farmer von ihren Farmen vertrieben und das Land an rund 300.000 schwarze Familien verteilt. Dies sollte ein Schritt zur Bewältigung von kolonialen Ungleichgewichten sein.

Nun wird Simbabwe also bezahlen, aber das Land hat die 3,5 Mrd. US-Dollar nicht. Jedoch zählt für Investoren erst einmal der politische Wille, und der ist viel (Vertrauensvorschuss) wert.

Die enteigneten weißen Farmer bzw. deren Nachfahren erhalten 50 % der Kompensation nach einem Jahr und den Rest innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Präsident Mnangagwa sagte bei der Zeremonie zur Verabschiedung des GCD, dass die Landreform nicht rückgängig gemacht werde, jedoch seien die Kompensationszahlungen ein Schlüssel zu besseren Beziehungen zur westlichen Welt.

 

Fazit

 

Man kann das GCD für nicht ausreichend halten. Man kann auch berechtigte Zweifel haben, ob Simbabwe die 3,5 Mrd. Dollar an Kompensationen in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten überhaupt wird aufbringen können. Dies alles steht aber hinter der Bedeutung des Richtungswechsels zurück, den das Land mit dem GCD eingeschlagen hat. Und dieser ist für höhere ausländische Investitionen dringend nötig. Insofern ist das GCD auch eine strategische Maßnahme zur Investitionsförderung im Inland. Man kann nur hoffen, dass Simbabwe auf diesem Weg voranschreitet und sich die erhofften Investitionen auch materialisieren. Der Boden dafür ist im wahrsten Sinne des Wortes günstig!

 

31.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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