Polizeifeier vor Corona-Lockdown-Verschärfung empört Opposition und Wähler

Wann kommt eine authentische Erklärung?

NTG24 - Polizeifeier vor Corona-Lockdown-Verschärfung empört Opposition und Wähler

Die morgigen Bund-Ländergespräche hinsichtlich weiterer Verschärfungen im Corona-Lockdown bestimmen schon seit Tagen die bundesweiten Schlagzeilen in nahezu allen Leitmedien. Insbesondere in Bayern, wo wegen der Covid19-Pandemie im Ländervergleich besonders scharf in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird, stellen sich immer mehr Juristen die Frage, inwiefern die in München beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig im Sinne der Verfassung sind, da die erhofften Erfolge der Maßnahmen des Kabinetts Markus Söder nicht eingetreten sind. Hinzu kommt, dass der Freistaat gemessen an der Entwicklung der Inzidenzzahlen wirklich nicht behaupten kann, ein Musterschüler beim Schutz der Bevölkerung zu sein.

Eine am Donnerstag abgehaltene Polizeifeier in der oberbayerischen Stadt Rosenheim, an der zehn hochrangige Teilnehmer ein Menü mit drei Gängen genossen haben, darunter auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat nun bei der bayerischen Opposition bei vielen Wählern für reichlich Empörung gesorgt. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob Joachim Herrmann, der sich in Bayern als knallharter Sheriff bei der Umsetzung der Corona-Regeln präsentiert, selbst an die im Freistaat gültigen Gesetze hält oder ob zumindest in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen wird.

Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März kann Aufregung im Kern nicht nachvollziehen

Auf eine Anfrage gegenüber den OVB-Heimatzeitungen äußerte sich Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, der an der Veranstaltung ebenfalls teilgenommen hat, am Sonntag wie folgt: „Jeder hatte seinen eigenen Tisch, die Abstände waren entsprechend groß. In meinen Augen lief das regelkonform ab.“ Ob ein Verstoß im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vorliegt, ist bislang tatsächlich auch schwer zu beurteilen. Dennoch dürften die Ereignisse, die von den zuständigen Behörden als „dienstliche Besprechung“ eingestuft werden, vor allem bei den vielen Mitarbeitern von gastronomischen Betrieben, die nicht selten mittlerweile verzweifelt in ihre wirtschaftliche Zukunft blicken, wie ein derber Schlag ins Gesicht empfunden werden. Denn wenn wie Oberbürgermeister März formuliert die Abstände entsprechend groß waren, wieso dürfen dann andere Restaurant auch dann nicht öffnen, wenn ebenfalls eine entsprechende Mindestdistanz eingehalten wird.

Aber auch bei den bayerischen Bürgern, die sich seit Wochen zum absoluten Großteil an strenge Regeln wie die nächtliche Ausgangssperre halten, dürfte die Polizeifeier nicht vollständig mit Begeisterung aufgenommen werden. Hierzu dürfte auch die Tatsache beitragen, dass die Impfquote im Freistaat aber in auch ganz Deutschland deutlich hinter denen anderer westlicher Industrienationen wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien, aber auch hinter Israel liegt. Besonders kritisch ist anzumerken, dass den Bürgern, denen zuletzt weitere Verschärfungen in Aussicht gestellt wurden, nicht mit gutem Beispiel vorangegangen wird, vielmehr ist nach Auffassung von bayerischen Oppositionspolitikern wie exakt das Gegenteil der Fall. Unter anderem kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze gegenüber der Bild-Zeitung, „Ein Arbeitsessen in großer Runde ist sicher kein Corona-konformes Format und eine fast freche Ausrede. Den Fehler eingestehen und Besserung geloben, wäre die angemessene Reaktion des CSU-Innenministers.“ Ob eine Antwort aus dem Innenministerium in München kommt, bleibt abzuwarten, jedenfalls ist Joachim Herrmann in weiten Kreisen weniger als selbstkritischer Politiker bekannt, sondern eher als ein Volksvertreter der deftig gegen Kritiker austeilt.

Wer deftig Austeilen kann, muss auch Einstecken können

Auf welcher Ebene die zuständigen Stellen in München jetzt mit der Öffentlichkeit kommunizieren, ist von entscheidender Relevanz. Denn in den Medien werben zahlreiche Politiker permanent um das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der regierenden Politiker. Dies gilt auch insbesondere hinsichtlich der Impfbereitschaft, die in großen Teilen der Gesellschaft leider noch nicht vorhanden ist. Um die Akzeptanz der einschneidenden politischen Maßnahmen zu steigern, wurden bislang millionenschwere Werbekampagnen seitens der Politik gefahren. Allerdings dürften sich die Kampagnen und die hierfür aufgebrachten Steuermittel nicht rentieren, wenn wie in Rosenheim eine äußerst zweifelhafte Feier stattfand. Sollte dieser Vorfall nicht authentisch aufgeklärt werden, so dürfte sich das Verhalten von Joachim Herrmann sowie der anderen Teilnehmer wie Gift auf die Akzeptanz der Bürger auswirken.

18.01.2021 - Tim Rademacher - tr@zuercher-boersenbriefe.ch

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Andreas Kunz - 18.01.2021 17:48:30 Uhr
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