Frankreich und die Türkei: Droht der NATO eine Zerreißprobe?
Frankreichs Präsident wirft der Türkei kriegerisches Verhalten vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Türkei ,,kriegerisches Verhalten‘‘ gegenüber ihren Nato-Partnern im Nahen Osten und im Mittelmeerraum vorgeworfen. Dies berichtete gestern das Informationsportal ,,EU-info.de‘‘.
,,Ich stelle fest, dass die Türkei in der Region imperialistische Neigungen hat. Und ich denke, dass diese imperialistischen Neigungen keine gute Sache für die Region sind‘‘, sagte Macron dem arabischen Sender Al-Dschasira. Das Interview wurde am Samstag vom Elysee-Palast veröffentlicht. Das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei ist gespannt.
Macron verwies auf die Entwicklung in Syrien: Als sich der Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einem siegreichen Ende zugeneigt habe, sei die Türkei einmarschiert, um Kurden zu bekämpfen. In Libyen halte sich Ankara nicht an die Abmachungen der Berliner Konferenz und habe mehrfach ein Embargo gebrochen. ,,Ich denke, dass allein diese beiden Beispiele zeigen, dass die Türkei heute ein kriegerisches Verhalten gegenüber den Nato-Verbündeten zeigt.‘‘
Auch das Verhalten gegen Zypern und Griechenland im östlichen Mittelmeer sei ,,zutiefst aggressiv‘‘. Dort sucht die Türkei nach Erdgas. Zypern und Griechenland seien europäische Länder, sagte Macron. Frankreich unterstütze ,,die Souveränität Europas‘‘ und könne die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen. Als Verbündeter müsse man Dinge offen aussprechen. Er wünsche sich, dass die Dinge sich beruhigten und die Türkei Frankreich und die europäischen Werte achte.
Erdogan ging bei zwei Auftritten am Sonntag nicht auf das Interview ein. Das Verhältnis der beiden Staatschefs ist seit Wochen belastet. Der türkische Präsident hat im Streit um Mohammed-Karikaturen zum Boykott französischer Waren aufgerufen. Anlass war Macrons Aussage, dass Meinungsfreiheit auch die Veröffentlichung von Karikaturen umfasse. Die Satirezeitschrift ,,Charlie Hebdo‘‘ hatte mit neuen Mohammed-Karikaturen Proteste in Teilen der muslimischen Welt ausgelöst.
Frankreichs Präsident sagte Al-Dschasira, er achte die Gefühle, die durch die Veröffentlichung geweckt worden seien. Er bekräftigte aber auch seine Haltung, wonach Zeichnungen von der Meinungsfreiheit geschützt seien. ,,In Frankreich ist die Presse frei.‘‘ Nach drei Terrorangriffen in den vergangenen Wochen mit mehreren Toten sagte Macron, Frankreich bekämpfe den Terrorismus, der im Namen des Islam begangen werde - nicht aber den Islam selbst.
Fazit
Der französische Präsident reagiert mit den neuesten Äußerungen nicht nur auf den dritten Angriff mit einem mutmaßlich islamistischen Hintergrund in Frankreich innerhalb von nur zwei Monaten. Denn die NATO-Mitgliedschaft der Türkei droht zu einem echten Stresstest für den Zusammenhalt im Verteidigungsbündnis zu werden. Die neoosmanische Attitüde des türkischen Präsidenten nimmt für geopolitische und militärstrategische ,,Landgewinne‘‘ weitreichende Kollateralschäden in Kauf. Die Ideen der realpolitischen Schule der internationalen Beziehungen, von denen sich Präsident Erdogan offensichtlich leiten lässt, prallen dabei mit dem Selbstverständnis Frankreichs und der EU als Wertegemeinschaft aufeinander. Vor diesem Hintergrund dürften die Chancen der Türkei auf eine EU-Mitgliedschaft weiter in Richtung Null gesunken sein.
02.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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