EU ringt weiter vergeblich um Haushalts-Kompromiss
EU-Staaten und EU-Parlament streiten weiter um EU-Haushalt
Im Streit über den langfristigen EU-Haushalt und das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben die EU-Staaten und das Europaparlament gestern kaum Fortschritte in Richtung eines Kompromisses gemacht. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘. Die Gespräche würden zunächst auf technischer Ebene fortgesetzt.
Es geht um ein Paket von 1,8 Billionen Euro: den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang 1074 Milliarden Euro sowie das Programm mit Hilfen gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro. Ziel ist es, dass die Haushaltsmittel pünktlich zum 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Billionen-Paket bei einem Gipfel im Juli geschnürt. Doch das Europaparlament will unter anderem, dass wichtige EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) mit mehr Geld ausgestattet werden als bisher vorgesehen. Zur Debatte stand eine Summe von bis zu 39 Milliarden Euro, die gegenfinanziert werden müsste.
Neben der Einigung über das Zahlenwerk steht auch noch eine Vereinbarung zu einem neuen Rechtsstaatsmechanismus aus: Damit könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, EU-Gelder zu kürzen, wenn Staaten bestimmte Prinzipien des Rechtsstaats nicht einhalten. Die Verhandlungen darüber sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
Fazit
Der Zeitdruck für eine Einigung im Haushaltsstreit nimmt zu, denn für den rechtzeitigen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses vor Beginn der Haushaltsperiode ist die Zustimmung des EU-Parlamentes notwendig. Es wird insbesondere darauf ankommen, im Zuge der Verhandlungen die geforderte Verbindung der Einhaltung der EU-Rechtsstaatsprinzipien mit der Zuweisung von EU-Geldern nicht zu einem ,,zahnlosen Tiger‘‘ zu machen.
29.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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