EU-Konflikt um Budget und Rechtsstaat geht in die nächste Runde
Veto Ungarns und Polens gegen EU-Haushalt
Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Dies berichtet heute das Informationsportal ,,EU-info.de‘‘ .
,,Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität‘‘, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten zählten auf die Unterstützung. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.
Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
Wie die Blockade gelöst werden kann, ist bislang unklar. Roth sagte am Dienstag, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, die bestehenden politischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Es wird damit gerechnet, dass die Blockade Thema bei einer für diesen Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs wird.
Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. In dieser Funktion ist die Bundesregierung auch für die Kompromisssuche bei Konflikten zuständig.
Fazit
Die Blockade des EU-Haushaltes durch Polen und Ungarn war eine Eskalation mit Ansage. Die Rechtfertigung beider Länder mit Verweis auf ihre Souveränität lässt tief in die jeweiligen Legitimationsnarrative und die potenziellen Konflikte in Zukunft blicken. Nun zeigt sich, wie hoch die Integrationsbereitschaft in die ,,Wertegemeinschaft‘‘ EU wirklich ist. Es wird sich dann auch zeigen, welche Konflikte sich eben nicht durch das Umverteilen von Geld lösen oder entschärfen lassen.
17.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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