Neues Gesetz zur EU-Freizügigkeit passiert Hürde
EU-Freizügigkeit in Großbritannien geht zu Ende
Wie erwartet macht das britische Unterhaus auf dem Weg zur finalen Beendigung der EU-Freizügigkeit Nägel mit Köpfen. Danach sollen EU-Bürger sowie solche aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz ab 2021 keinen freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt mehr haben. Die Unterhausabgeordneten stimmten gestern Abend erwartungsgemäß mit großer Mehrheit von 351 Ja-Stimmen zu 252 Nein-Stimmen für den Gesetzesentwurf. Er wird nun dem Oberhaus zur Abstimmung zugeleitet.
Die britische Regierung plant, für die Einwanderung ein Punktesystem nach australischem Vorbild. Dabei sollen Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen leichter Zugang zum britischen Arbeitsmarkt erhalten. Die konkreten Bedingungen müssen allerdings erst noch definiert werden.
Innenministerin Patel bezeichnete die geplante gesetzliche Regelung als ,,fairer und einfacher‘‘. Opposition-Abgeordnete kritisierten, dass sich die Arbeitskräfte unwillkommen fühlen würden.
Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson
Das Vereinigte Königreich hat Ende Januar 2020 die EU verlassen. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der sich faktisch nichts ändert. Eine Verlängerung dieser Phase ist zwar möglich, allerdings wird diese von Premier Boris Johnson bisher ausgeschlossen.
Die EU und Großbritannien verhandeln derzeit ziemlich erfolglos über die Regelung ihrer zukünftigen Beziehungen.
Im Zentrum stehen hierbei vor allem neben der Freizügigkeitsfrage insbesondere die Handelsbeziehungen, Fischereirechte, der Datenschutz sowie die Sicherung von Flug- und Bahnverkehr. Ohne neuen Vertrag droht nun auch rechtlich zum Jahresende 2020 ein ,,harter Brexit‘‘.
19.05.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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