Ratifizierung des Handelsabkommens EU-Kanada stockt
Zypern blockiert EU-Kanada Handelsabkommen
Für das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) hat sich der Ratifizierungsprozess in Zypern zu einer neuen Hürde entwickelt.
Das zypriotische Parlament hat das Abkommen nicht ratifiziert. Bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche stimmten 37 Abgeordnete gegen und 18 für die Ratifizierung des Handelsabkommens.
Nach Ansicht der linksgerichteten AKEL-Partei und der Sozialisten im Parlament sind der zyprische Halloumi-Käse und weitere landwirtschaftliche Produkte Zyperns nicht ausreichend geschützt. Dies berichtete nach Angaben der Nachrichtenagentur EU-info.de der staatliche Rundfunk Zyperns (RIK) am Wochenende.
Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) hat das Ziel, die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Partnern zu. Es trat im September 2017 vorläufig in Kraft.
Der größte Teil des Abkommens wird damit bereits angewendet. Die nationalen und in einigen Fällen auch die regionalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem CETA noch zustimmen, damit es uneingeschränkt gültig wird.
Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson
Der Halloumi-Käse ist eines der Nationalgerichte Zyperns und ein bedeutendes Exportprodukt.
Nach Ansicht seiner Kritiker stärkt es multinationale Unternehmen und treibt kleinere Produzenten in die Katastrophe, berichtete der Staatsrundfunk. Die kleine Partei der Grünen kritisierte zudem, dass das Abkommen die Umwelt schädige und die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel fördere.
Die Regierung in Nikosia will nun Ausnahmen für zyprische Produkte mit der EU auszuhandeln, bevor das Abkommen erneut zur Abstimmung im Parlament vorgelegt wird. Einen Zeitpunkt dafür konnte ein Regierungssprecher nicht nennen.
Fazit
Mit dem CETA-Abkommen sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft und der Handel vereinfacht werden. Gegen das Abkommen und den inzwischen gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA gibt es anhaltenden Widerstand in mehreren EU-Staaten. Einer der größten Risiken werden in der Absenkung der Verbraucherstandards und dem steigenden Einfluss der Industrie gesehen, denn Unternehmen sollen bei der Angleichung von Standards weitgehende Mitspracherechte erhalten. Insbesondere die Option von Klagen der Unternehmen gegen unerwünschte politische Entscheidungen steht im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Ansicht der Kritiker sei angesichts der Klimakrise ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin zu hohen Umwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen Klagerechten für Unternehmen dringend nötig.
03.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
Auf Twitter teilen Auf Facebook teilen
Ihre Bewertung, Kommentar oder Frage an den Redakteur
Bewertungen, Kommentare und Fragen an den Redakteur
Haftungsausschluss - Die EMH News AG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Empfehlungen sowie für Produktbeschreibungen, Preisangaben, Druckfehler und technische Änderungen. (Ausführlicher Disclaimer)