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Bundesbank obliegt Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Streit um ein riesiges Anleiheprogramm der EZB geht weiter

 

Nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai 2020 zu den EZB-Anleihekäufen bleiben die Geräusche des politischen Konformitätsdruckes weiter deutlich hörbar.

Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Staatsanleihen-Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) für teilweise verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Reflexartig erklärte die EZB-Chefin Lagarde und die Promoter und Unterstützer einer EU als Haftungsunion, dass Urteile eines nationalen Gerichtes wie das BVerfG keine Bindungswirkung für EU-Organe entfalten können. So weit, so unbefriedigend. Wie geht es aber nun weiter?

Um dies für die deutschen Organe zu klären, gab der Bundestagsabgeordnete der CSU Hans Michelbach ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag, dessen vorläufiges Ergebnis nun die Augsburger Allgemeine in ihrer heutigen Ausgabe zitiert.

 

Reichstag

Bildnachweis: © Fotograf - Alana Harris

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in dem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Bundesbank die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms durch die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen muss. Grund dafür ist, dass die Bundesbank aus dem Ankauf von Staatsanleihen aussteigen müsse, wenn dieser unverhältnismäßig wäre.

 

Verhältnismäßigkeit und Kompetenz-Kompetenz

 

Das BVerfG hatte geurteilt, dass die EZB es versäumt habe, die Verhältnismäßigkeit des Anleiheprogramms zu prüfen und darzulegen. Die Folgen für Sparer, die Altersvorsorge und Immobilienkäufer seien nicht berücksichtigt worden. Die Richter in Karlsruhe verlangten von der EZB, ihre Politik umfangreich zu begründen. Und vom EuGH, die Geltungsbedingungen der Übertragung der Rechtsprechungskompetenz, die keine Kompetenz-Kompetenz ist, zu beachten!

Aus dem Urteil des BVerfG vom 05.05.2020: ,, Das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 überschreitet, soweit es die Verhältnismäßigkeit des PSPP bejaht, aus den oben (vgl. Rn. 134 ff.) genannten Gründen das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat offensichtlich.

Die Selbstbeschränkung des Gerichtshofs darauf, ob ein „offensichtlicher“ Beurteilungsfehler der EZB vorliegt (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 56, 78, 91), ob eine Maßnahme „offensichtlich“ über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausgeht (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 79, 81, 86, 92) oder ob deren Nachteile „offensichtlich“ außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93 ff.), vermag die auf die Währungspolitik begrenzte Zuständigkeit der EZB nicht einzuhegen. Sie gesteht ihr vielmehr selbstbestimmte, nicht sofort ins Auge springende – schleichende – Kompetenzerweiterungen zu oder erklärt diese jedenfalls für gerichtlich nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang überprüfbar. Diese Kombination eines weiten Ermessens des handelnden Organs und einer Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte auf offensichtliche Kompetenzüberschreitungen mag in anderen Bereichen des Unionsrechts der überkommenen Rechtsprechung entsprechen. Sie trägt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung offensichtlich nicht hinreichend Rechnung (vgl. auch Müller-Graff, EuZW 2019, S. 172 <172 f.>), und eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten.‘‘

 

Politisch ,,heiße Kartoffel''

 

Viele Ökonomen und Politiker sehen das Urteil unter anderem deshalb auch als politisch ,,heiße Kartoffel‘‘ an. Dass es aber nur den Wesensgehalt der Verfassung zu schützen sucht, scheint angesichts der abnehmenden  Regelgebundenheit der EU-Geldpolitik auf der Gebots-Basis ,,Not kennt kein Gebot‘‘ nur noch wenige zu interessieren.

Im Anschluss an das Urteil war man offiziell unschlüssig, wer die Verhältnismäßigkeit des EZB-Programms bewerten und wie Bundestag und Bundesregierung auf die Resultate reagieren müssen.

Das ficht Hans Michelbach nicht an. Der Auftraggeber des Gutachtens sieht die EZB-Politik kritisch. ,,Wir hatten damals den Leuten versprochen, dass die Eurozone niemals zu einer Schulden- und Transferunion wird", sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Durch die Kaufprogramme für Staatsanleihen ,,besteht bereits die große Gefahr einer Transferunion durch die Hintertür." Die EZB müsse den Bürgern erläutern, warum sie ihre Politik so expansiv fahre und dabei die Zinsen in den Keller sinken und die Immobilienpreise durch die Decke schießen lasse.

Die Verwerfungen an den Kapitalmärkten werden durch die Interventionen der EZB und der anderen großen Notenbanken nicht kleiner. Die tausendfache Erinnerung daran, dass Geldpolitik keine Strukturreformen ersetzt, bleibt genauso richtig wie ignoriert. Die Fallhöhe der Disparitäten wird jedoch stetig größer, und mit ihr der zukünftige ,,Interventionsbedarf‘‘ der EZB, Problemlösung exklusive.

 

Fazit

 

Einstweilen darf man auf die Prüfung der Bundesbank gespannt sein, auch wenn diese wohl zunächst nichts an der politischen Absicht wird ändern können. Juristisch elastische Begründungen wird es genug geben und in der Zwischenzeit schafft die EZB mit ihren anderen Programmen, um einen Zerfall der Eurozone zu verhindern, weiter Fakten. Es wird sich lohnen, die politischen Reaktionen vor allem der Niederlande, Finnlands und Österreichsdarauf  zu beobachten.

 

15.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de

 






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