Ausländische Kryptowährungen und inländische Informationsfreiheit
EZB warnt vor Datenschutz-Risiken bei ausländischen Kryptowährungen
EZB-Direktor Fabio Panetta hat vor Datenschutz-Problemen bei Kryptowährungen aus dem Ausland wie dem geplanten Facebook-Geld Libra gewarnt. Dies berichtet heute die Nachrichtenagentur Reuters.
,,Ausländischen Anbietern die Kontrolle über große Mengen an persönlichen Daten anzuvertrauen, könnte erhebliche Kosten für EU-Bürger sowie auch Unternehmen mit sich bringen”, sagte Panetta am Mittwoch auf einer vom italienischen Bankenverband organisierten Veranstaltung laut Redetext. Es gehe um Fragen der Datensicherheit und der Einhaltung des EU-Datenschutzgesetzes, aber auch um Finanzinnovationen in Europa.
Facebook hat mit seinen Plänen für ein eigenes Digitalgeld Regierungen, Aufseher und Zentralbanken weltweit aufgerüttelt. Die für den Aufbau der Cyberdevise gegründete Libra Association stellte im April in der Schweiz einen Antrag für die Bewilligung als Zahlungsmittel.
Viele Regierungen haben aber Vorbehalte, Facebook mit einer digitalen Währung in den Finanzsektor vordringen zu lassen.
Panetta zufolge können sogenannte Stablecoins, zu denen auch Libra zählt, mit erheblichen Risiken für die Hoheit über das Geld verbunden sein. Gleiches gilt in den Bereichen Finanzstabilität, der Marktstruktur in der EU, der Wettbewerbsfähigkeit sowie für die technologische Unabhängigkeit.
Zuerst müsse daher sichergestellt werden, dass solche Kryptowährungen zum Vorteil und nicht zum Nachteil für die EU-Bürger geraten. Panetta ist seit 2020 Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) und dort unter anderem für europäische und internationale Beziehungen zuständig.
Daten-Hoheit, Systemvertrauen und individuelle Freiheit
Die Warnungen von EZB-Direktor Fabio Panetta sind nicht neu. Einige davon haben auch wir bereits mehrfach vorgetragen. Nicht zuletzt deshalb wiesen wir darauf hin, dass die komplexen Probleme bei der Einführung von Kryptowährungen generell kaum mit dem Hinweis, dass man den USA oder China bei deren Einführung hinterherhinke, übergangen werden dürfen. China ist eine Defacto-Einparteien-Diktatur, in der informationelle Selbstbestimmung, welche etwa in Deutschland individuellen Grundrechtscharakter besitzt, nichts zählt.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sogenannte ,,allgemeine Persönlichkeitsrecht‘‘, also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die aufgeworfenen Probleme mit der Datensicherheit und der Einhaltung des EU-Datenschutzgesetzes strahlen damit auch auf die deutsche Verfassung zurück und müssen in ihrem Sinne auf EU-Ebene gelöst werden, da der Wesensgehalt der deutschen Verfassung die Interpretationsgrenze der Zustimmung Deutschlands zur europäischen Integration ist.
Fazit
Der höhere Datenschutz auf EU-Ebene könnte dazu beitragen, die Akzeptanz europäischer Entscheidungen in Deutschland wieder zu erhöhen und damit zum Rechtsfrieden in der gesamten EU beitragen. Denn die Frage des Geldes ist auch eine Frage der Freiheit, in diesem Fall der Informationsfreiheit!
04.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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